Homeoffice: Gang zur Toilette kein Arbeitsunfall

Gerade im IT-Recht oder bei Marketingagenturen und ähnlichen Unternehmen ist Homeoffice durchaus beliebt.

Bis eine Sache wie ein Recht auf Homeoffice aber wirklich kommt, gibt es wohl noch an anderen Fronten einiges zu klären. Denn Sozialgerichte werden immer strenger, wenn  es um die Frage geht, wann ein Arbeitsunfall vorliegt und somit die gesetzliche Unfallversicherung, für die jeder Arbeitnehmer zahlt, einspringen muss.

Das Sozialgericht München hat nun entschieden, dass im Homeoffice die Bewertung wohl schwerer wird. Jedenfalls sei der Gang auf Toilette kein Arbeitsunfall.

Der hiesige Kläger war auf dem Weg von der Toilette zu seinem Homeoffice-Arbeitsplatz auf der Treppe gestürzt und zog sich eine Fraktur des linken Fußes zu. Aufgrund einer Erkrankung an Epilepsie war er sogar zu 100% an seinen Homeoffice-Arbeitsplatz gebunden und konnte seine frühere Tätigkeit im Außendienst  nicht mehr ausführen. Das G

Das Gericht dazu:

Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb Versicherter ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang).

und weiter

Eine […] versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn ein Verletzter zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse ihrer Verrichtung diesem und nicht ihr selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen. Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt.

Diese Umstände sah das Gericht nicht als gegen an. Als Arbeitnehmer sollte man dies unbedingt beachten, wenn man regelmäßig Homeoffice wahrnimmt. Eventuell muss der Arbeitgeber oder man sich selber gegen Unfälle zusätzlich versichern.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.