Marian Härtel

Wichtigste Punkte Bundesgerichtshof erlaubt den Verkauf von Backwaren an Sonntagen in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb außerhalb der Ladenschlusszeiten. Der Verkauf umfasste Brote und unbelegte Brötchen über...

Wichtigste Punkte Die Wiederverwertung von Programmiercode kann zu Urheberrechtsverletzungen führen, insbesondere in Publishingverträgen. Oftmals bleibt die Übertragung von Rechten im Vertrag unklar, was spätere Probleme...

Wichtigste Punkte Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied zum Umpacken eines Krebsmedikaments. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Markenrechte für das Arzneimittel mit Anti-Tampering-Device. Die...

Wichtigste Punkte Das Landgericht Köln hat sich der kritischen Influencer-Rechtsprechung angeschlossen. Eine Kennzeichnungspflicht für Influencer wurde gefordert, unabhängig von erhaltenen Vorteilen. Wichtig ist, dass Influencer...

Wichtigste Punkte Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Änderungen zu den digitalen Marktplätzen zu überprüfen. Seit dem 1. Oktober 2019 haftet ein Marktplatz für die Mehrwertsteuer...

Wichtigste Punkte Das Landgericht Köln urteilte, dass smartlaw eine unzulässige Rechtsdienstleistung darstellt. Die Klage wurde von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg eingereicht. Das Angebot verkaufe Leistungen,...

Wichtigste Punkte Das OLG München erlaubt die Berechnung von Zahlungsentgelten für Sofortüberweisung und PayPal. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom OLG München zugelassen. Seit 13.01.2018...

Wichtigste Punkte Cybergrooming bezeichnet das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. Es ist gemäß § 176 Absatz 4 Nummer 3 des...

Wichtigste Punkte Geklaute Gamertags führen zu Problemen für Streamer und Influencer, die häufig missbräuchlich verwendet werden. Die Unterscheidung zwischen gewerblichen und privaten Spielern ist entscheidend...

Wichtigste Punkte Die politische und juristische Situation hat sich in den letzten 12 Jahren erheblich verändert. Die USK und die USK-Prüfsiegel stärken den Jugendschutz. Das...