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Marian Härtel

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Grundpreisangaben beim Online-Verkauf: Worauf Händler achten müssen

Wichtigste Punkte Urteil des OLG Schleswig betont die Notwendigkeit von Grundpreisen beim Online-Verkauf. Händler müssen prüfen, wann eine Grundpreispflicht besteht gemäß der Preisangabenverordnung. Falsche Grundpreisangaben...
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Kein Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen die DSGVO? OLG Frankfurt schränkt Rechte von Betroffenen ein

Wichtigste Punkte OLG Frankfurt am Main entschied, dass Betroffene keinen Unterlassungsanspruch bei Datenübermittlungen an Dritte haben. Urteil kritisiert, weil es die Durchsetzung von Datenschutz erschwert....
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BGH: Staat haftet nicht für Corona-Ausfälle

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied, ob der Staat für Einnahmeausfälle von Berufsmusikern haftet während des "ersten Lockdowns". Der Kläger, ein Musikproduzent in Bayern, forderte Entschädigung...
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Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Wichtigste Punkte Negative Tatsachenbehauptungen in Online-Bewertungen müssen vom Verfasser bewiesen werden, wenn der Betroffene Widerspruch einlegt. Das Landgericht Frankenthal entschied in einem aktuellen Urteil über...
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Künstliche Intelligenz und Rechtsanwälte: Eine Partnerschaft, keine Konkurrenz

Wichtigste Punkte Künstliche Intelligenz (KI) wird in der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen, besonders in der Rechtsberatung. Die anwaltliche Beratung erfordert Erfahrung, Strategie und menschliches...
aufklaerungspflichten beim werben mit positiven klimaeffekten in deutschland

Aufklärungspflichten beim Werben mit positiven Klimaeffekten in Deutschland

Wichtigste Punkte Das Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz wächst, was Unternehmen zu grüner Werbung motiviert. Greenwashing ist die irreführende Darstellung von Produkten als umweltfreundlich. Das...
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LG Köln: CDN-Anbieter haftet als Störer für Urheberrechtsverletzung!

Wichtigste Punkte Urteil des Landgerichts Köln (14 O 29/21) könnte weitreichende Folgen für CDN-Betreiber haben. Störerhaftung betrifft die Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen, selbst ohne direkte Beteiligung....
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Generative AI in der Entwicklung von Computerspiele?

Wichtigste Punkte Generative AI in der Spieleentwicklung erfindet Inhalte und stellt kein großes urheberrechtliches Problem dar. Die Notwendigkeit von Transparenz beim Einsatz von KI ist...
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Was ist eigentlich eine IP? In der Games, Musik und Film-Industrie!

Wichtigste Punkte Intellectual Property (IP) umfasst kreative Werke wie Musik, Filme und Spiele, die rechtlich geschützt werden müssen. IP wird in Deutschland durch Gesetze geschützt,...
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Sind digitale Signaturen eigentlich rechtssicher?

Wichtigste Punkte Digitale Signaturen gewährleisten die Authentizität und Integrität digitaler Dokumente durch den Einsatz von Public-Key-Kryptographie. In Deutschland sind digitale Signaturen durch das Signaturgesetz von...