Business mit Kunden in Kalifornien? Achtung CCPA
Für wen ist es relevant? Am 1. Januar 2020 wird in Kalifornien das California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft ...
Für wen ist es relevant? Am 1. Januar 2020 wird in Kalifornien das California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft ...
Die Situation Ich habe ja schon oft geschrieben, dass man als auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt und im Besonderen als Rechtsanwalt, ...
Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ...
Worum geht es? Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ...
Leitsatz? Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in ...
Ein durchaus interessantes Urteil für Händler aller Art kommt heute aus Köln. Die Ausführungen lassen sich wohl durchaus auf die ...
Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob bei der Gestaltung des App-Zentrums bei der Art und Weise wie man ein ...
Eine interessante Entscheidung zum Markenrecht hat das Landgericht München getroffen. Nachdem Lindt bis zum EuGH für den 3D-Markenschutz des Goldhasen ...
Das Landgericht München hat in einem vom VZBV betriebenen Verfahren gegen Vodafone entschieden, dass das am 13.01.2018 in Kraft getretene ...
Auch wenn es inzwischen zahlreiche Dienste gibt, die Bewertungen von Diensten ermöglichen, so gehört Google immer noch einer der wichtigsten ...
Zusammenfassung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heutigem Beschluss einer Influencerin und YouTuberin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem ...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (siehe meinen Artikel hier) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ...
Im einstweiligen Verfügungsverfahren um das Umpacken eines Krebsmedikaments durch einen Arzneimittelimporteur hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil ...
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG München die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“ als ...
Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich ...
Wer in den letzten Monaten hier im Blog mitgelesen hat, wird mitbekommen haben, dass ich inzwischen dem Konzept einer Unterlassungserklärung ...
Folgender Artikel wurde ursprünglich von Andrea Rizzi von www.insightlegal.it erstellt und wird nach Absprache von mir hier in Deutsch und in angepasster Version veröffentlicht. ...
Folgender Artikel wurde ursprünglich von Andrea Rizzi von www.insightlegal.it erstellt und wird nach Absprache von mir hier in Deutsch und in angepasster Version ...
Bisher galt als einer der größten Abmahnrisiken, wenn Onlinehändler nicht über Garantiebedingungen von Produkten informierten, die diese verkauften (siehe z.B. ...
Folgender Artikel wurde ursprünglich von Andrea Rizzi von www.insightlegal.it erstellt und nach Absprache von mir hier auf dem Blog in ...
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Die Regulierungstechnologie (RegTech) revolutioniert die Art und Weise, wie Finanzinstitute Compliance-Anforderungen erfüllen. Für RegTech-Startups eröffnet dies enorme Chancen, bringt aber...
Mehr lesenForce Majeure (französisch für "höhere Gewalt") ist ein Rechtsbegriff, der in Verträgen verwendet wird, um die Parteien von ihren Leistungspflichten...
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