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AGB, Regulierung & Compliance im Bereich Blockchain & Computerspiele: Was Sie wissen müssen

14. Dezember 2022
in Recht und Computerspiele, Blockchain und Web 3 Recht
Lesezeit: 35 Minuten Lesezeit
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compliance g56f862a6d 1920
Wichtigste Punkte
  • Die Einhaltung von Gesetzen in der Blockchain- und Computerspielbranche ist entscheidend, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
  • Betreiber müssen sich über jurisdiktive Anforderungen informieren, um Rechtskonformität sicherzustellen.
  • Wichtige gesetzliche Anforderungen betreffen die Regulierung von Blockchain-Inhalten und die Datenschutzbestimmungen.
  • AGB sollten klar definieren, welche Risikomanagementstrategien die Unternehmen für Blockchain-Technologie umsetzen.
  • Ein effektives Compliance-Management-System ist notwendig, um rechtliche Anforderungen kontinuierlich zu überwachen.
  • Unternehmen sollten durch externe Expertise Compliance-Risiken minimieren und Kosteneinsparungen realisieren.
  • Regelmäßige Überprüfungen sicherstellen, dass AGB und Compliance-Richtlinien den aktuellen rechtlichen Standards entsprechen.

Einleitung: Warum AGB, Regulierung & Compliance im Blockchain- und Computerspielbereich wichtig sind

Inhaltsverzeichnis Verbergen
1. Einleitung: Warum AGB, Regulierung & Compliance im Blockchain- und Computerspielbereich wichtig sind
2. Was sind die gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen und Entwickler bei der Entwicklung von Blockchains und Computerspielen?
3. Welche Risiken bestehen für Unternehmen, die in den Bereichen Blockchain und Computer-Gaming tätig sind?
4. Wie können Unternehmen ihr Risiko durch das Erstellen von angemessenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verringern?
5. Wie können Unternehmen ein effektives Compliance-Management-System implementieren, um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten?
6. Fazit: Schritte zur Einrichtung eines erfolgreichen AGB-, Regulierungs- & Complianceprogramms
6.1. Author: Marian Härtel

Der Eintritt in neue Technologien und Branchen birgt stets das Risiko, sich nicht an die jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu halten. Dies gilt insbesondere für Blockchain- und Computerspiele, die sich immer weiter verbreiten. Da inzwischen ein Großteil der Spiele (erst recht solche, die Blockchain-Technologie nutzen) über das Internet ausgeführt werden, können sie leicht von Spielern in anderen Ländern aufgerufen werden. Daher ist es wichtig, dass die Betreiber solcher Spiele wissen, welche rechtlichen Bestimmungen in verschiedenen Jurisdiktionen gelten; oder, welche Jurisdiktion für das eigene Handeln relevant ist.

Es ist ebenso wichtig, dass die Betreiber solcher Spiele sich an bestimmte Richtlinien halten, um die Sicherheit und Integrität der Spiele zu gewährleisten. Auch bei der Entwicklung neuer Blockchain- und Computerspiele muss regelmäßig überprüft werden, ob die Spielregeln und die Grundkonzepte der Spiele den aktuell geltenden Gesetzen entsprechen. Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit einer effektiven Compliance-Überwachung, um sicherzustellen, dass Gesetze eingehalten werden und keine unlauteren Praktiken vorliegen.

Die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften ist nämlich nicht nur für den Schutz der Spieler entscheidend – es ist auch eine Voraussetzung dafür, dass Unternehmen legal handeln können und dürfen, ohne unnötige rechtliche Risiken einzugehen. Wenn Unternehmen nicht in der Lage sind, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen oder diese zu missachten, riskieren sie nicht nur Abmahnungen  oder Geldstrafen – sie riskieren vor allem auch ihren Ruf als vertrauenswürdiger Anbieter von Blockchain- und Computerspielen. Aus diesem Grund sollten Unternehmen besondere Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass ihre Spiele mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften vereinbar sind und bleiben.

Was sind die gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen und Entwickler bei der Entwicklung von Blockchains und Computerspielen?

Die Entwicklung von Blockchains und Computerspielen unterliegt einer Reihe von gesetzlichen Anforderungen, die sowohl Publisher von Spielen als auch Entwickler beachten müssen. Um sicherzustellen, dass das Projekt reibungslos abläuft und im Einklang mit den geltenden Vorschriften steht, ist es wichtig, dass Unternehmen und Entwickler diese Anforderungen verstehen. Einige der wichtigsten gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen und Entwickler bei der Entwicklung von Blockchains und Computerspielen betreffen die Regulierung von Blockchain-Inhalten, wie Kryptowährungen, Token und/oder NFT, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sowie die Erstellung und Veröffentlichung entsprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).

In Bezug auf die Regulierung von Kryptowährungen und sonstigen Blockchain-Instrumenten ist es unerlässlich, dass Unternehmen und Entwickler sich über alle relevanten Rechtsvorschriften informieren, die für ihr Projekt gelten. In einigen Ländern bestehen strenge Regularien hinsichtlich des Handels mit digitaler Währung oder des Anbietens von NFT – es ist daher wichtig, dass Unternehmen und Entwickler vor Beginn des Projekts alle relevanten Informationen einholen.

Darüber hinaus müssen Unternehmen auch sicherstellen, dass sie beim Umgang mit persönlichen Daten alle Datenschutzbestimmungen einhalten. Dies bedeutet, dass sie sicherstellen müssen, dass alle spezifischen Datenschutzgesetze in ihrer Region eingehalten werden. Zudem müssen sie auch angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass persönliche Daten in falsche Hände geraten oder missbraucht werden.

Publisher Entwickler sollten außerdem den „Spielregeln“ für Blockchains und Computerspiele Folge leisten. Dazu gehört unter anderem die Gewährleistung der Fairness aller Spieler sowie der Schutz vor Betrugsversuchen. Es ist daher notwendig, dass Unternehmen und Entwickler alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen treffen und überprüfen lassen, um sicherzustellen, dass alle Aspekte des Spiels entsprechend den Spielregeln funktionieren. Schließlich sollten Unternehmen auch angemessene Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) erstellen und veröffentlichen. Dies ist besonders wichtig bei der Bereitstellung von Blockchain-basiertem Gaming-Content oder -Diensten an Endnutzer oder anderen Dritten. Die AGB sollten klar definieren welche Nutzererlebnisse bereitgestellt werden sowie welche Risiken für Nutzer entstehen könnte. Sie sollten auch detaillierte Angaben zur Haftung enthalten sowie Maßnahmen bei nicht autorisiertem Zugriff auf Kundendaten oder Fehlern in den Spielen. 

Der Umfang derartiger AGB und die Herausforderung von wirksamen und umfassenden AGB ist mit der Implementierung von Blockchain in Computerspielen leider stark gestiegen.

Welche Risiken bestehen für Unternehmen, die in den Bereichen Blockchain und Computer-Gaming tätig sind?

Es bestehen einige Risiken, auf die Unternehmen im Bereich Blockchain und Computer-Gaming achten müssen. Dazu zählen:

1. Risiko des Missbrauchs von Kundendaten: Die persönlichen Daten der Kunden können missbraucht werden, um zum Beispiel Betrugsaktivitäten zu begehen. Um dieses Risiko zu vermeiden, müssen Unternehmen ihre Datenschutzrichtlinien überprüfen und sicherstellen, dass sie alle relevanten Gesetze erfüllen.

2. Cyberkriminalitätsrisiko: Hackern ist es möglich, in das Netzwerk eines Unternehmens einzudringen und sensible Informationen wie Bankdaten oder Passwörter zu stehlen. Um vor diesem Risiko geschützt zu sein, müssen Unternehmen ihre IT-Sicherheitsrichtlinien regelmäßig überprüfen und aktualisieren.

3. Geldwäscherisiko: Da Blockchain-Technologie einen transparenteren Zahlungsverkehr ermöglicht, können sich Kriminelle leicht Zugang verschaffen, um illegale Aktivitäten zu finanzieren. Unternehmen sollten daher die regulatorischen Richtlinien befolgen und sicherstellen, dass ihr System über ausreichende Sicherheitsvorkehrungen verfügt, um solchen Machenschaften vorzubeugen.

4. Regulierungsrisiko: Mit der steigenden Popularität von Blockchain und Computerspielunternehmen können neue regulatorische Auflagen erlassen werden. Daher müssen Unternehmen stets über die neuesten Entwicklungen informiert sein und gegebenfalls ihr Geschäftsmodell anpassen.

5. Compliance-Risiken: Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie die geltenden Gesetze sowohl hinsichtlich Blockchain als auch hinsichtlich Computerspiele einhalten. Da die rechtlichen Rahmenbedingung im Bereich Blockchain & Computerspiele stetig an Komplexität gewinnnen kann es für Unternehmen schwer sein diese Anforderung an AGB & Regularien zu erfülllen und einzuhalten. Durch externes Experte-Knowhow kann man sich nicht nur absichern, sondern auch erhebliche Kosteneinsparungspotentiale realisieren, da man so nicht mehr teure interne Strukturen für Regulierung & Compliance benötigt . Es lohnt sich daher immer eine professionelle Beratung in Anspruch nehmen um potenzielle Risiken frühzeitig abzuwenden.

Wie können Unternehmen ihr Risiko durch das Erstellen von angemessenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verringern?

Blockchain- und Computerspieleunternehmen müssen sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften halten, um ihr Risiko zu verringern. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Anforderung ist das Erstellen angemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Diese AGB sollten spezifisch auf die Blockchain- oder Computerspielbranche ausgerichtet sein und Risiken identifizieren, die für diese Unternehmen relevant sind. Zu den Risiken, die in den AGB behandelt werden sollten, gehören:

– Datenschutzrisiken, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Smart Contracts;

– Risiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen, einschließlich Volatilität, Manipulation und Betrug; und

– Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb einer dezentralisierten Plattform oder eines Spiels, einschließlich technischer Fehler, inkompatibler Software und Hardware sowie Netzwerkausfall. D

ie AGB sollten auch klar definieren, was das Unternehmen tun wird, um diese Risiken zu minimieren oder zu beseitigen. Zum Beispiel können die AGB regeln, dass das Unternehmen regelmäßig Sicherheitsüberprüfungen durchführt, um potenzielle Sicherheitslücken zu erkennen und zu schließen. Darüber hinaus sollten die AGB festlegen, welche Maßnahmen das Unternehmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass die Kryptowährungsbestände oder die NFT, auf die das Unternehmen Zugriff hat, vor Manipulation (inklusive ungewollte Übertragung auf Dritte etc.) geschützt sind.

Die Erstellung von AGB ist jedoch nur ein Teil der Compliance-Anforderungen für Blockchain- und Computerspieleunternehmen. Diese Unternehmen müssen auch sicherstellen, dass sie über die erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verfügen, um ihre Spiele und Plattformen in den jeweiligen Gerichtsbarkeiten anbieten zu dürfen.

Wie können Unternehmen ein effektives Compliance-Management-System implementieren, um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten?

Ein effektives Compliance-Management-System (CMS) ist für professionell agierende Unternehmen unerlässlich, die sich mit den rechtlichen Herausforderungen von Blockchain-Technologie und Computerspielen auseinandersetzen. Dies gilt insbesondere wenn man plant, größere Investoren an Board zu holen oder bereits Finanzmittel eingeworben hat. 

Die Implementierung eines solchen Systems erfordert jedoch eine gründliche Planung und Vorbereitung.

Zunächst sollten Unternehmen einen Überblick über die verschiedenen compliance-relevanten Gesetze und Verordnungen erstellen, die für ihr Geschäft relevant sind. Dies sollte Grundlage für die Erstellung einer Compliance-Policy sein, in der die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen detailliert beschrieben werden. Darüber hinaus sollte in der Policy festgelegt werden, wie das Unternehmen mit möglichen Verstößen umgehen will. Anschließend muss das Unternehmen ein Monitoring-System implementieren, um sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter die Compliance-Policy einhalten. Dazu gehört durchaus auch, regelmäßig Mitarbeitergespräche durchzuführen und gegebenenfalls Schulungen anzubieten. Zudem sollten Unternehmen regelmäßig interne und externe Audits durchführen, um sicherzustellen, dass das CMS effektiv funktioniert.

Fazit: Schritte zur Einrichtung eines erfolgreichen AGB-, Regulierungs- & Complianceprogramms

In einer schnelllebigen Branche wie Blockchain und Computerspiele ist es wichtig, sich an gesetzliche Standards zu halten. Mit den richtigen Maßnahmen können Unternehmen ein effektives AGB-, Regulierungs- und Complianceprogramm aufsetzen, um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten. Zunächst muss das Unternehmen sicherstellen, dass seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle relevanten Vorschriften beachtet. Es sollten auch spezifische Regeln für die Verwendung von Blockchain-Technologien und Computerspielen festgelegt werden.

Darüber hinaus müssen die AGB regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie den geltenden Rechtssystemen entsprechen. Dies wird leider oft missachtet!

Schließlich sollte man seine Compliance-Richtlinien für Blockchain-Technologie und Computerspiele klar definieren. Diese Richtlinien sollten alle relevanten rechtlichen Bestimmungen berücksichtigen und für alle Mitarbeiter leicht verständlich sein. Es ist wichtig, dass diese Richtlinien regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass auch das CMS den jeweils geltenden Rechtsvorschriften entspricht.

Und zuletzt sollte jedes Unternehmen die Verantwortung ernst nehmen, eine strenge Compliance-Politik in Bezug auf Blockchain-Technologie und Computerspiele zu implementieren. Dazu gehört ein System zur Überwachung aller Transaktionen und Aktionen sowie ein System zur Bewertung des Risikos aller Transaktionen. Es ist wichtig, immer den Überblick über alle Aktionen der Mitarbeiter zu haben. So kann man rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, falls es notwendig ist. Durch die Einführung dieser Schritte kann jedes Unternehmen ein effektives AGB-, Regulierungs- & Complianceprogramm errichten und somit seine Pflichten in Bezug auf Blockchain & Computerspiele bestmöglich erfüllen.

Gerne unterstütze ich dabei natürlich und bringe 25 Jahre Erfahrung als Unternehmer im Computerspiel & Medienbereich und 15 Jahre Erfahrung als IT-Rechtsanwalt ein.

Marian Härtel
Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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