Datenschutzrecht
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Business mit Kunden in Kalifornien? Achtung CCPA
Für wen ist es relevant? Am 1. Januar 2020 wird in Kalifornien das California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft treten, welches ähnlich zur DSGVO/GDPR den Datenschutz-Standard heben soll, aber gerade auch für Onlineunternehmen besondere Anforderungen aufstellt. Gilt beides? Beide Gesetzeswerke sind aber nur bedingt kompatibel. So haben CCPA und die DSGVO unterschiedliche Anforderungen, unterschiedliche […] Mehr
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Google Analytics nur mit Einwilligung?
Was sagt der Datenschutz zu Statistik-Tools? Sind sie zulässig? Und unter welchen Voraussetzungen? Reicht es, wenn Anonymisierungsoptionen genutzt werden? Vor kurzem hatte ich dazu diesen Artikel veröffentlicht. Heute gab es eine konzertierte Meinungsäußerung der deutschen Datenschutzbehörden zu dieser und ähnlichen Fragen. So ist die Berliner Datenschutzbeauftragte der Meinung, dass Webseiten-Betreiber eine Einwilligung der Besucherinnen und […] Mehr
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Archivierungspflicht oder DSGVO-Vorschriften?
DSGVO vs. Archivierungspflichten In den letzten Wochen hat sich eine neue Diskussion, rund um eine der zahlreichen Rechtsfragen in der DSGVO entbrannt. Als ob die DSGVO noch nicht genug Unsicherheiten gebracht hat und damit, wie man meint, den grundsätzlich richtigen Gedanken des verbesserten Datenschutzes, wegen der Frustration bei Unternehmen, Dienstleistern, Selbstständigen, und Freelancern, eventuell auf’s […] Mehr
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Schon ein Verarbeitungsverzeichnis angelegt?
Pflicht seit Geltung der DSGVO Bei vielen ist in seit letztem Mai das Bewusstsein dafür geschärft worden, dass man auf einer Webseite, einer App und in zahlreichen anderen Situationen eine Datenschutzerklärung benötigt. Dass jedoch fast jeder auch ein Verarbeitungsverzeichnis braucht, weiß gefühlt keiner. Aber genau so ist es: Im Verarbeitungsverzeichnis müssen alle Verarbeitungsvorgänge aufgelistet werden, […] Mehr
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Neuer Entwurf der ePrivacy Verordnung der EU verfügbar
Die ePrivacy-Verordnung der EU sollte eigentlich zusammen mit der DSGVO im letzten Jahr verabschieden werden, aber unendliche Debatten verzögern diese sehr relevante Gesetzgebung immer weiter. Nächster avisierter Zeitraum ist nun das Jahr 2020. Immer wurden gestern eine neue Version für eine “Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den […] Mehr
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Datenschutz ist Compliance – Bußgeldkatalog kommt?
Aktuell sehen viele, gerade auch Startups, wenn diese “Datenschutz” hören, nur den Umstand “Oh, ich muss noch auf den Generator für Datenschutzerklärungen surfen”. Dabei ist dieses Thema ein fast vernachlässigbares Problem und im Alltag von Profi-Datenschutzjuristen sicher gähnend langweilig. Viel relevanter ist die Frage, wie man im eigenen Unternehmen Datenschutz umsetzen kann bzw. muss. Dies […] Mehr
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Datenschutzbehörde kann Betrieb von Facebook-Seite verbieten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber einer Unternehmensseite auf Facebook verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Gegenstand des hier vorliegenden Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin verpflichtet worden war, die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage […] Mehr
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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: jetzt handeln!
Seit dem 26. April 2019 wird mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine EU-Richtlinie umgesetzt, das bislang in vielen Unternehmen kaum Beachtung findet. Im Zuge der Schaffung des Gesetzes wurden zahlreiche Normen angepasst und unter anderem auch aus dem UWG entfernt. Um entsprechend zu reagieren, sollten Unternehmen konkrete Schritte unternehmen. In Geschäftsgeheimnis ist […] Mehr
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BayLDA: 100 FAQ zu Datenschutz Und Webseiten
Die Datenschützer aus Bayern haben eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Datenschutz auf Webseiten veröffentlicht. Mit dabei sind so Fragen ob und unter welchen Bedingungen man Google-Fonts einbinden darf oder ob man Videos von Google so einbinden darf, dass diese automatisch starten. Das Engagement des Bayrischen Landesamtes für Datenschutz ist lobenswert, sollte aber eine […] Mehr
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AG Berlin Mitte verlangt Originalvollmacht bei DSGVO-Auskunft
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einem Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob ein Anwalt bei einem Auskunftsanspruch, den dieser gegenüber einem Auskunftspflichtigen nach Art. 15 DSGVO für einen Mandanten geltend macht, eine Original-Vollmacht vorlegen muss. Hintergrund der Entscheidung war letzten Endes die Frage der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, den der Rechtsanwalt vor Ablauf der […] Mehr
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Teilnahme am Gewinnspiel abhängig machen von Werbung?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat vor kurzem entschieden, dass in einem Fall, in dem die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in zukünftige E-Mail-Werbung abhängig gemacht wird, eine DSGVO-konforme Einwilligungserklärung vorliegen kann. Eine solche Einwilligungserklärung sei auch dann noch ausreichend transparent, wenn sich acht Co-Sponsoren auf der Sponsoren-Liste im Rahmen der Einwilligungsliste finden […] Mehr
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OLG Düsseldorf hebt BKartA Entscheidung zu Facebook auf
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Siehe dazu diese Meldung und die Volltextentscheidung. An der Rechtmäßigkeit dieser […] Mehr
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Hamburger Datenschützer gehen gegen Google Assistent vor
Die Nutzung von automatischen Sprachassistenten von Anbietern wie Google, Apple und Amazon erweist sich als hoch risikoreich für die Privat- und Intimsphäre von Betroffenen. Dies gilt nicht nur für Personen, die einen Sprachassistenten betreiben, sondern für alle, die damit in Kontakt kommen, etwa wenn sie in einem Haushalt leben, in dem Geräte verwendet werden, auf […] Mehr
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OLG Köln gibt umfangreichen Auskunftsanspruch nach DSGVO statt
Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 26.07.2019 den Auskunftsanspruch aus der Datenschutzgrundverordnung sehr weit ausgelegt. Auch wenn das Urteil eigentlich kein IT-Recht betrifft, so ist es sehr relevant für das Datenschutzrecht und somit gerade auch auf alle IT-Unternehmen, die oft schon wegen der Natur der Sache viele Nutzerdaten speichern, sehr relevant. Unter Abweisung […] Mehr
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