Das Setzen von Cookies ohne Einwilligung ist eine Wettbewerbsrechtverletzung
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 hat das Landgericht Köln zum Thema Cookies eine interessanter Entscheidung getroffen 1. Das Setzen von Cookies ohne vorher eine…
Kategorie: Datenschutzrecht
Als US Unternehmen seine SaaS-Lösung datenschutzkonform gestalten!
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die…
Landgericht Bonn bestätigt Bußgeld wegen mangelhafter Kundenverifizierung
Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit gegen einen Telekommunikationsdienstleister…
Brexit und der Datenschutz, Verträge und Dienstleister überprüfen
Anfang des Jahres habe ich bereits in diesem Artikel zum Thema Brexit und Datenschutz gewarnt. Das war allerdings noch vor dem finalen Austritt Großbritanniens aus…
Achtung: Nicht ausreichende Cookie-Banner bald im Visier der Datenschützer
Nachdem die deutschen Datenschutzbehörden im letzten Jahr eine Orientierungshilfe veröffentlicht haben, der Planet49-Fall nun auch jedem Webseitenbetreiber bekannt sein sollte und auch zahlreiche Anwälte über…
Kommt bald das „Cookie“-Gesetz? Referentenentwurf TTDSG
Aktuell kursiert ein Referentenentwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes, oder ganz schnieke kurz – TTDSG. Dies soll laut Entwurf das aktuelle Nebeneinander von DSGVO, TMG und TKG und…
Datenschutzkomission zur EuGH Privacy Shield Entscheidung
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die…
BGH lehnt Auslistungsbegehren gegen Google ab!
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden und in einem Fall das Auslistungsbegehren abgeleht (und dabei die ersten beiden Instanzen bestätigt) und im zweiten Fall…
EuGH kippt Privacy Shield: Verträge überprüfen!
Die Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau…
EuGH soll entscheiden, ob Verbraucherschützer Datenschutz abmahnen dürfen
Der BGH hat aktuell darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang…
Corona, Anwesenheitslisten und der Datenschutz
Für viele Unternehmen, Selbstständige aber auch Freiberufler gilt inzwischen oder demnächst eine Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden bzw. aller Teilnehmer wenn…
Externe Datenschutzbeauftragte handeln gewerblich
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17)…
Datenschutzrechtliche Einwilligung bei Cookie-Alternativen?
Der EuGH hat letztes Jahr entschieden, dass zahlreiche Arten von Cookies ausdrücklich vom Nutzer genehmigt werden müssen, bevor diese auf dem PC des Nutzers gespeichert…
Achtung Brexit und GDPR
Ein wichtige Meldung kommt aktuell im Zuge des Brexit aus Großbritannien. Zwar ist vieles, das in diesem Jahr noch passieren wird (oder eben nicht) unklar,…
Cookie-Zustimmung beim Einsatz von Google Maps?
Im letzten Jahr habe ich einige Artikel zum Thema Zustimmung beim Setzen von Cookies veröffentlicht. Siehe dazu diese Artikel. Wie ist das aber, wenn man…
DSGVO: fast 10 Mio Bußgeld wegen ungesicherter Hotline * Update*
So langsam flattern immer mehr Bußgeldverfahren herein und die Datenschutzbeauftragten machen immer mehr ernst. Nun hat Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die 1&1…
Grotesk: Datenschutzhinweis auf Weihnachtskarten?
Als Freelancer oder Unternehmen schon Weihnachtskarten vorbereitet? Ich könnte wetten, dass ein Detail vergessen wurde, das der Landesbeauftragte für Datenschutz in Rheinland-Pfalz für notwendig erachtet.…
Datenschutz-Folgenabschätzung: Was ist das?
Mit der Einführung der DS-GVO im letzten Jahr gab es zahlreiche Neuerungen sowie Umbenennung von Methoden oder Neubezeichnungen. Eine davon dürfte die Datenschutz-Folgenabschätzung sein. Während…
Business mit Kunden in Kalifornien? Achtung CCPA
Für wen ist es relevant? Am 1. Januar 2020 wird in Kalifornien das California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft treten, welches ähnlich zur DSGVO/GDPR…
Google Analytics nur mit Einwilligung?
Was sagt der Datenschutz zu Statistik-Tools? Sind sie zulässig? Und unter welchen Voraussetzungen? Reicht es, wenn Anonymisierungsoptionen genutzt werden? Vor kurzem hatte ich dazu diesen…