Viele Unternehmen bedienen sich Handelsvertreter, in der ein oder anderen Form, manchmal offensichtlich (siehe den bekannten Staubsaugervertreter), manchmal weniger offensichtlich. Ziel dabei ist es, dass diese Personen Kunden und Aufträge für das Unternehmen akquirieren und dafür als Gegenleistung, bei Erfolg, eine Provision erhalten. Im Falle echter Handelsvertreter sind eine solche Provision und weitere gegenseitige Ansprüche sogar im Handelsgesetzbuch geregelt.

Wichtigste Punkte

Handelsvertreter akquirieren Kunden und Aufträge für Unternehmen und erhalten Provisionen im Erfolgsfall.
Provisionsansprüche sind im Handelsgesetzbuch geregelt für echte Handelsvertreter.
Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Methoden der Vertreter, inklusive Anwaltskosten und Schadensersatz.
Ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung könnte hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen.
Haftung ergibt sich aus dem Einfluss und der Integration des Vertreters im Betrieb.
Bei einer Abmahnung durch Handelsvertreter sollte sofort rechtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
Juristische und strategische Schritte müssen umgehend besprochen werden nach einer Abmahnung.

Neben sozialversicherungsrechtlichen Problemen, sollte dabei aber auch auf eine korrekte Schulung und Einweisung der Vertreter geachtet werden.

Nutzen diese nämlich Methoden, die wettbewerbswidrig sind, um Kunden zu gewinnen, haftet das beauftragende Unternehmen für Anwalts- und Schadensersatzkosten. Dies hat vor kurzem erst wieder das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Auch wäre das Unternehmen verpflichtet eine Unterlassungserklärung abzugeben. Letzteres kann sehr problematisch sein, denn auch zukünftige Handelsvertreter könnten wiederum gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Dabei ist es dann irrelevant, ob der Handelsvertreter eine besondere Form der Schuld verwirklicht. Der Verstoß würde sodann zu empfindlichen Vertragsstrafzahlungen führen. Ein nicht erfolgte Abgabe einer Unterlassungserklärung würde unter Umständen wiederum zum Erlass einer einstweiligen Verfügung führen, für deren Kosten das Unternehmen wiederum haftet.

Voraussetzung für die Haftung ist dabei übrigens nur, dass der Vertreter so eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugutekomme komme und ein bestimmender, durchsetzbarer Einfluss gegeben ist.

Erfolgte eine Abmahnung, ausgelöst durch eine Handlung eines Handelsvertreters, sollte unbedingt und sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Die nächsten Schritten müssen unter zahlreichen juristischen und strategischen Aspekten besprochen werden (beispielsweise wie hier beschrieben).

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: Abmahnung Frankfurt Haftung Provision Schadensersatz Sozialversicherung Unterlassungserklärung