Da ich als Rechtsanwalt mich vor allem mit Fragen des IT-Rechts und des Medienrechts beschĂ€ftige und dabei neben der Beratung von Startups, Streamern, Influencern und sonstigen Medienschaffenden im Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und im Aufbau der eigenen SelbststĂ€ndigkeit berate, habe ich mich letztes Jahr fĂŒr die Domain www.itmedialaw.com entschieden.

Nun erfahre ich gerade, dass dies vielleicht beinahe einen Markenrechtsstreit hĂ€tte auslösen können. Gerettet hat mich jedoch, das Bundespatentgericht, welche den Begriff „Law++“ als nicht eintragungsfĂ€hig anerkannte.

Nach diesen GrundsĂ€tzen fehlt der angemeldeten Bezeichnung fĂŒr die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, ist sie aus dem Wortbestandteil „Law“, dem englischen Wort fĂŒr „Recht“ bzw. „Gesetz“, und dem Zeichen „++“ zusammengesetzt. Dabei bereitet der  Zeichenbestandteil „Law“ den angesprochenen Verkehrskreisen keinerlei VerstĂ€ndnisschwierigkeiten. Der Begriff zĂ€hlt zum
Grundwortschatz der englischen Sprache und wird auch im inlÀndischen Sprachgebrauch in bestimmten Redewendungen verwendet (wie z. B. in dem Begriff
„Law-and-Order-Politik“).

Der Verkehr wird daher den Zeichenbestandteil „Law“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen dahingehend verstehen, dass diese juristische Themen betreffen bzw. dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen fĂŒr Angehörige der rechtsberatenden Berufe bestimmt sind oder von diesen selbst angeboten werden.

 

Auch interessant:   Gibt es bald SachmĂ€ngel fĂŒr digitale Inhalte? Aktualisierungspflicht fĂŒr Software kommt!

Auch dem ++ Anteil sprach das Bundespatentgericht eine Unterscheidungskraft ab und verwies dabei auf gÀngige Termini in der Softwareentwicklung und Programmiersprachen wie C++.

Noch einmal GlĂŒck gehabt 😉

Marian HĂ€rtel ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und IT/IP Recht und hat seinen Schwerpunkt im Bereich Computerspiele, Esport, Marketing und Streamer/Influencer. Er betreut Startups im Aufbau, begleitet diese bei sĂ€mtlichen Rechtsproblemen und unterstĂŒtzt sie im Business Development.

0 0 Abstimmung
Artikelbewertung
Abonnieren
Mitteilung von
guest
0 Kommentare
Inline-Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen