Sonstiges

Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in...

Ein hochinteressantes neues Urteil, welches unter Juristen auch bereits lebhaft diskutiert wird, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gefällt. Dabei...

Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in...

Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung über Airbnb, hier wegen Verstoßes gegen gegen das...

Von Europäischen Markenamt, dem EUIPO, gibt es aktuell eine interessante Entscheidung, die das aktuell in der "Ausformung" befindliche Rechtskonstrukt der...

Gestern hatte ich ein Gespräch mit einem Freund/Kollegen über Job, Zukunft und Leben, wie sich unsere berufliche Laufbahn verändert hat...

Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte...

Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im...

Viele meiner Blogeinträge werden von Social Media Posts, von Fragen von Mandanten und dergleichen inspiriert. Heute gehört dazu ein Thema,...

Das Thema WLAN beschäftigt Menschen auch im Urlaub und somit auch Gerichte, wenn sich über Minderungen des Reisepreises gestritten wird....

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...

Eigentlich berichte ich nur über Themen im IT-Recht und/oder Medienrecht, aber bei einem aktuellen Urteil des Amtsgericht Coburg mache ich...

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht...

Im Jahr 2014 hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von adidas folgende Unionsmarke für Bekleidungsstücke,...

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen...

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten öffentlichen...

Da glaubt man, viele Probleme im Markenrecht zumindest schon einmal auf dem Tisch gehabt oder mit Kollegen und Mandanten evaluiert...

Keine Mehrheit für Vorschlag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität Ein Gesetzesantrag von Bayern zur Bekämpfung von Cybercrime wurde am 28. Juni...

Oft schreibe ich hier im Blog dazu, für wie wichtig ich es halte, dass bestimmte Branche an ihrer Professionalisierung arbeiten...

Der BGH hat eine Entscheidung zum Kaufrecht getroffen, das zwar eigentlich den Kauf einer Eigentumswohnung betrifft, in Wirklichkeit jedoch einen...