Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren das grundlose Sperren eines Twitter-Accounts aufgrund von „internen Richtlinien“ untersagt. Twitter war in den letzten Wochen vor allem aufgrund fragwürdiger Sperren im Vorfeld der Europawahl und eines langsamen Beschwerdemanagements in die Kritik geraten.

Wichtigste Punkte

Das Landgericht Berlin hat unzulässige Sperren von Twitter-Accounts untersagt.
Twitter geriet aufgrund fragwürdiger Sperren und schlechtem Beschwerdemanagement in die Kritik.
Das Gericht entschied, dass zulässige Meinungsäußerungen grundlos unterdrückt wurden.
Twitter muss die Kosten des Verfahrens tragen, was üblich ist.
Die Entscheidung betont die Wichtigkeit eines ausgewogenen Ansatzes zwischen Haftung und Nutzerrechten.
Sperrungen und deren Gründe sollten umfassend protokolliert werden, um rechtlichen Problemen vorzubeugen.
Die Entscheidung könnte auch Implikationen für die DSGVO haben.

In dem Verfahren hat das Gericht entschieden, dass eine zulässige Meinungsäußerungen wegen der Sperre grundlos unterdrückt worden sei.

Die Kosten des Verfahren muss dabei Twitter tragen, was aber im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, der stattgegeben wurde, normal ist.

Auch wenn die Entscheidung eine Frage des Einzelfalls ist, so zeigt die Entscheidung, wie wichtig es für Social Media Netzwerke, aber auch für sonstige Betreiber von Foren, Chat und Inhalte ist, einen sauberen Spagat zwischen Haftung, Ansprüchen Dritter, Pflichten nach dem NetzDG aber eben auch Vertragsrecht bzgl. der eigenen Nutzer hinzubekommen, sowie natürlich, dass es wichtig sein kann, Sperrungen und deren Gründe umfassend zu protokollieren. Dass man dabei unter Umständen auch wieder in Gefilde der DSGVO kommt, die aktuell heiß diskutiert werden, kommentiere ich, im Rahmen dieser kurzen News, einmal nicht.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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