Bedingungen von Preisangaben im Kleingedruckten untersagt
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug...
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Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug...
Schon ein paar mal musste ich Mandanten sagen, dass man sehr vorsichtig sein sollte, wenn man - eventuell sogar als...
Bevor es heute für mich zur Uni-Augsburg zum Esport-Recht Institut geht, um Morgen an der ersten Tagung mit anderen Experten...
Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Stärkung eines faires Wettbewerbs eingebracht, der gerade kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch...
Eigentlich dachte man, dass die Zeiten der Gerichtsurteile bezüglich Spam-Werbung ein Ende haben. Entweder die Verursacher von Spam sind nicht...
Der Reigen der Entscheidungen zum Influencer-Marketing reist nicht ab und nach dem Landgericht München gestern, wurde nun eine Entscheidung des...
Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. gegen Cathy Hummels abgewiesen....
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung kein Entgelt verlangen darf, wenn...
Der unter anderem für Ansprüche aus dem UWG zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten...
Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin zu gut für diese Welt. Ich könnte vielleicht mehr Geld damit verdienen, wenn...
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine interessante Entscheidung zur Frage der Kündigung einer Unterlassungserklärung getroffen. Eigentlich sollte man mit dem Unterschreiben...
Immer wieder muss man von Mandanten hören, dass man bei einer Abmahnung, die berechtigt scheint, doch einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben...
Grundsätzlich gibt es in Deutschland klare Regeln dazu, was in ein Impressum gehört. Für Twitch habe ich hier etwas dazu...
Gerne werden über Onlineshops natürlich auch Produkte verkauft, die Batterien beinhalten. Diese Produkte müssen beim Gemeinsamen Rücknahmesystem gemeldet werden. Hierbei...
So langsam wird es einsam für die Rechtsmeinungen, die vertreten, dass Instagram-Posts von Influencern nur dann entsprechend gekennzeichnet werden müssen,...
Wie ich schon oft schreibe, ist die Etablierung eines Onlinedienstes oder eines Onlineshops aktuell mit derart vielen Fallen und Abmahnrisiken...
Immer wieder sieht man Seiten oder Unternehmen, die bestimmte Goodies, wie ein Download von irgendwas, davon abhängig machen, dass sich...
Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht im Fernabsatz auch im Fall des Kaufes einer Matratze gilt und selbst wenn...
Da mir zu der EU Streitschlichtungsplattform gerade wieder eine aktuelle und absolut unnötige Abmahnung vorliegt, sei noch einmal darauf hingewiesen,...
Ob Onlinedienste, Apps, SaaS-Anbieter, Hostingprovider, Onlineshops oder sonstige Unternehmen, die Dienstleistungen oder Produkte über das Internet anbieten: Seit Ende letztens...
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Definition und rechtliche Grundlagen: Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist eine vorläufige Steuererklärung, die Unternehmer regelmäßig beim Finanzamt einreichen müssen. Sie dient der...
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