Likes dürfen nach Unternehmensänderung nicht weitergenutzt werden

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile, die sich im Rahmen der Rechtsfragen zur Verbrauchertäuschung auch damit beschäftigen, wann und unter welchen Umständen Likes, Fans oder Nutzerkommentare benutzt werden dürfen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erst vor kurzem entschieden, dass man mit positiven Nutzerkommentaren nicht werben dürfe, wenn diese Kommentare und/oder Likes durch Teilnahmen an einem Gewinnspiel gesammelt wurden (siehe diesen Beitrag).

Wichtigste Punkte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass positive Kommentare nicht für Werbung genutzt werden dürfen, wenn sie durch Gewinnspiel gesammelt wurden.
Ebenfalls entschied das Gericht, dass Likes/Fans nicht für Werbung genutzt werden dürfen, wenn sie vor einer Änderung des Geschäftsinhalts gesammelt wurden.
Ein Unternehmen, das ein Fast-Food-Restaurant betrieb, verwendete Likes nach einer Änderung des Gastronomiekonzepts weiterhin, was als wettbewerbswidrig angesehen wurde.
Die fehlende Kennzeichnung der Bewertungen für das neue Konzept führte zu Irreführung der Verkehrskreise, was das Gericht nicht akzeptierte.
Die Rechtsprechung gilt nicht nur für Restaurants, sondern auch für Unternehmen, die ihr Leistungsspektrum ändern.
Es ist nicht erforderlich, explizit mit Likes zu werben, da deren bloße Präsenz bereits zur Irreführung führen kann.
Likes und Bewertungen sind heutzutage für Kunden sehr wichtig und können allein durch ihre Existenz irreführend sein.

Bereits letztes Jahr hatte ebenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass mit Likes/Fans nicht geworben dürfe, wenn diese vor der Änderung des Geschäftsinhaltes gesammelt wurden.

Im vorliegenden Fall betrieb ein Unternehmen als Franchisenehmerin ein Fast-Food-Restaurant und sammeln dabei auf Facebook Fans und positive Kommentare. Diese Likes und Nutzer verwendete dasselbe Unternehmen auch nach der Änderung des Gastronomiekonzepts, mit gänzlich anderem Fastfood, jedoch weiter, ohne dass ersichtlich war, dass vorherige Fans, Bewertungen Likes für das alte Konzept abgegeben wurden.

Das sah sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht als wettbewerbswidrig an.

Damit erweckt sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Fehlvorstellungen, dass die Bewertungen und Likes für die unter dem „A-Konzept“ erbrachten Gastronomiedienstleistungen abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall ist. Dass die Beklagte diese Facebook-Seiten selbst aufgebaut hat, steht einer Irreführung nicht entgegen.

Diese Rechtsprechung ist natürlich nicht auf Restaurants beschränkt, sondern würde für alle Arten von Unternehmen geltend, die das Leistungsspektrum ändern, z.B. von einer Influencer-Agentur zu einer Unternehmensberatung oder ähnliches. Solange nicht klar ersichtlich ist, für welche Art von Dienstleistungen eine Bewertung oder ein Like abgegeben wurde (und das dürfte gerade bei Likes nicht möglich sein), reicht es für die Weiternutzung somit nicht aus, dass die juristische Person als solche gleich geblieben ist.

Übrigens ist in diesem Zusammenhang nicht nötig, dass explizit mit den Likes geworben wird, wie „Schon 10.000 Likes!!!!“ oder ähnliche. Aufgrund der Tatsache, wie wichtig heutzutage Likes und Bewertungen für Kunden sind, reicht der reine Umstand, dass die Like/Bewertungen vorhanden sind, für den Tatbestand einer Irreführung nach dem UWG aus.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.