Weitere Nachrichten

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    Missbrauch von sensiblen Kundendaten? Kündigung!

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    Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg vor wenigen Tagen. Der Kläger war seit 2011 bei der Beklagten als SAP-Berater tätig. Der Kläger bestellte vom Rechner […] Mehr

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    Kündigung wegen islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten

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    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Kündigung eines Arbeitnehmers  wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten für rechtmäßig gehalten. Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei  beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. Juni 2018 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Daimler AG stützte die Kündigung […] Mehr

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    Betreiber einer Crowdworking Plattform ist nicht als Arbeitgeber anzusehen

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    Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, kein Arbeitsverhältnis begründet. Die Beklagte führt u.a. für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Diese Aufträge werden dann an Teilnehmer der Plattform vergeben. Der Abschluss der streitgegenständlichen […] Mehr

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    Cheating im Esport: Darf ich Mitarbeiter überwachen?

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    Aus zahlreichen Gründen ist das Thema Cheaten im Esport gerade sehr heiß und kontrovers diskutiert. Aber darf ich eigentlich meine Spieler tracken, um Cheaten zu verhindern? Meine Artikel zum Thema Cheating im Esport und Toxic Behavior sind aktuell heiß begehrt. Und das denke ich berechtigterweise. Denn ein “sauberer” Esport ist in Zukunft wichtig für die […] Mehr

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    “Ostdeutsch” ist kein Mobbing am Arbeitsplatz

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    Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Kläger wurde von einem Zeitungsverlag als stellvertretender Ressortleiter beschäftigt. Er hat den Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er […] Mehr

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    Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: jetzt handeln!

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    Seit dem 26. April 2019 wird mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine EU-Richtlinie umgesetzt, das bislang in vielen Unternehmen kaum Beachtung findet. Im Zuge der Schaffung des Gesetzes wurden zahlreiche Normen angepasst und unter anderem auch aus dem UWG entfernt. Um entsprechend zu reagieren, sollten Unternehmen konkrete Schritte unternehmen. In Geschäftsgeheimnis ist […] Mehr

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    Homeoffice: Gang zur Toilette kein Arbeitsunfall

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    Gerade im IT-Recht oder bei Marketingagenturen und ähnlichen Unternehmen ist Homeoffice durchaus beliebt. Bis eine Sache wie ein Recht auf Homeoffice aber wirklich kommt, gibt es wohl noch an anderen Fronten einiges zu klären. Denn Sozialgerichte werden immer strenger, wenn  es um die Frage geht, wann ein Arbeitsunfall vorliegt und somit die gesetzliche Unfallversicherung, für […] Mehr

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    Befristung von Esport Spielerverträgen? *Update*

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    Spielerverträge Zum Thema Spielerverträge habe ich ja bereits hier auf dem Blog einiges geschrieben, angefangen mit den meiner Meinung nach absolut notwendigen Inhalten in diesem Artikel, bis zur Frage, was der Unterschied zwischen Arbeitnehmer und Freiberufler ist (siehe hier). Ein wichtiges Thema bei Festangestellten aber auch bei Freiberuflern ist jedoch immer auch die Frage, ob […] Mehr

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    Üble Nachrede über Whatsapp rechtfertigt fristlose Kündigung

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    Das Thema WhatsApp und die Rechtsfolgen unbedachter Nachrichten war schon öfters Thema hier im Blog. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat jetzt ein weiteres interessantes Urteil gefällt. Verbreitet danach eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp […] Mehr

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    Datenschutz/Ex-Mitarbeiter und das Nutzen einer catch-all-Email

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    Ein unterschätzes Problem Immer wieder bekomme ich mit, dass Mandanten von mir, die durchaus auch mit Fluktuationen bei Mitarbeitern kämpfen oder viele freie Mitarbeiter im Unternehmen haben, eine sogenannte catch-all-Adresse eingerichtet haben, die sämtliche E-Mails, auch an nicht eingerichtete Email-Accounts, z.B. an den Geschäftsführer oder Nachfolger auf der Position, weiterleiten. Der Grund dafür ist meistens, […] Mehr

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    Wann wird ein Projektmitarbeiter ein Angestellter?

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    Das Problem Oft genug habe ich bei Mandanten und auch hier auf dem Blog gepredigt, dass man nicht unterschätzen sollte, wie schnell Gerichte einen Projektmitarbeiter/Freien Mitarbeiter als Angestellten ansehen. Mit allen Nachteilen für den Arbeitgeber aus dem Arbeitsrecht und natürlich auch aus dem Sozialversicherungsrecht. Siehe zu mehr Informationen diesen Beitrag. Dies gilt natürlich auch für […] Mehr

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    Betrug mit Onlinepornos: Kein Polizeidienst!

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    Ein 18-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Düren hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2019 beworben. Das lehnte die Polizei ab mit der Begründung, es bestünden aufgrund eines gegen ihn gerichteten, wenngleich letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betruges Zweifel an seiner Eignung für den Polizeidienst. Der Eilantrag dagegen blieb ohne Erfolg. […] Mehr

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    Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen

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    Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Der 21-jährige Antragsteller wurde im Oktober 2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Kriminalkommissaranwärter ernannt und zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Berliner Kriminalpolizei zugelassen. Er […] Mehr

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    Esport: Wie lange darf ein Spielervertrag laufen?

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    Im Rahmen der Fragen um Ablösesummen oder Talentförderung stellt sich Profiteams oder Agenturen im Esport natürlich immer die Frage, wie lange ein Vertrag mit einem Spieler eigentlich laufen kann. Nun, da gibt es keine klaren Regelungen, sondern es gilt normales Arbeitsrecht. Auch gibt es einen massiven Unterschied zwischen echten Arbeitsvertragen und Vermarktungsverträgen (gerne Vertrag als […] Mehr

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