Onlineshops und Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Einige Onlinedienste bieten für Ihr Geschäftsmodell ein Treuhandverfahren an, wenn Kunden miteinander interagieren. Dies ist per se auch sinnvoll, da auf diese Weise Zahlungsströme kontrolliert und gegebenenfalls auch gleich Gebühren für die Nutzung der Plattform einbehalten werden können. Dies betrifft eventuell Marktplätze, die Gegenstände oder Rechte Dritter verkaufen, wie auch Anbieter sonstiger Geschäftsmodelle und Onlinedienste, die, aus welchen Gründen auch immer, verhindern wollen, dass direkte Geldflüsse zwischen den einzelnen Kunden stattfinden, beispielsweise weil bei kleineren Zahlungsbeträge sonst massenweise Zahlungsausfälle zu befürchten sind.

Beim Anbieten eine solchen Verfahrens/Modells ist jedoch auf ein großes Problem zu achten, nämlich das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Dieses regelt Anforderungen an Zahlungsdienste und statuiert möglicherweise notwendige Genehmigungen der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Das ZAG gehört mit Sicherheit zu einem der kompliziertes Gesetze, vor allem auch, weil der Gesetzgeber inzwischen natürlich nicht mehr fähig ist, verständliche Normen zu schreiben. Ein Beispiel für eine Ausnahme:

Zahlungsvorgänge, die über ein Telekommunikations-, ein Digital- oder IT-Gerät ausgeführt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen an ein Telekommunikations-, ein Digital- oder ein IT-Gerät geliefert werden und mittels eines solchen genutzt werden sollen, sofern der Betreiber des Telekommunikations-, Digital- oder IT-Systems oder IT-Netzes nicht ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Lieferanten der Waren und Dienstleistungen tätig ist.

Quizfrage: Wer kann mir sagen, wann man keine BaFin Genehmigung braucht, um einen Onlineshop/Marktplatz zu betreiben?

Leider gibt es zu dem Themenkomplex bisher nur sehr wenige Urteile und nur wenig Literatur. Das wohl bekannteste Urteil stammt vom Landgericht Köln im Jahr 2011 und untersagte zunächst dem Bringdienst „Lieferheld“ Geld von Kunden entgegenzunehmen und dieses Geld später an Lieferanten auszuzahlen, ohne dafür eine Genehmigung zu haben. Das Urteil wurde zwar rechtskräftig. Da Lieferheld jedoch kurzer Hand das Klägerunternehmen Pizza.de kaufte, entfaltete es kaum Auswirkungen, außer Rechtsunsicherheit.

Die Normen des ZAG sind lang, kompliziert und voller Ausnahmen und weiteren Ausnahmen von Ausnahmen. Ohne anwaltliche Beratung ist in diesem Fall kaum eine sinnvolle Entscheidung zu treffen, ob Verträge, Geschäftsmodelle und Geldflüsse angepasst werden können/müssen oder ob eine, sehr aufwendige und komplizierte, Genehmigung durch die BaFin sinnvoll sein könnte. Gleichzeitig sollte jedoch eine genaue Prüfung erfolgen, denn im Falle einer Verletzung des ZAG drohen Bußgelder, Untersagungsverfügungen und in unter Umständen sogar Strafverfahren; von Abmahnungen von Konkurrenten gar nicht zu sprechen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.