EUGH: Ein wirksame Widerrufserklärung braucht eine Telefonnummer?
Der EuGH hat entschieden, dass in einer Widerrufserklärung, die Telefonnummer des Anbieters vorhanden sein muss. Der EuGH musste dabei EU-Recht und deutsches Recht in abwägen…
Kategorie: Onlinehandel
EuGH: Die bloße Lagerung von Waren stellt keine Markenrechtsverletzung dar
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen…
Atemschutzmasken selber herstellen und anbieten?
0Aktuell gibt es überall Bedarf für Schutzkleidung wie Atemschutzmasken und neben professionellen Anbietern drängen auch zahlreiche Selbstständige auf den Markt und wollen Eigenproduktionen über das…
Datenschutzrechtliche Einwilligung bei Cookie-Alternativen?
Der EuGH hat letztes Jahr entschieden, dass zahlreiche Arten von Cookies ausdrücklich vom Nutzer genehmigt werden müssen, bevor diese auf dem PC des Nutzers gespeichert…
Bundespatentgericht löscht Marke „Black Friday“ nicht vollständig!
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke „Black Friday“ für einige Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ gelöscht werden muss. Für weitere Dienstleistungen bleibt diese jedoch…
Achtung: Werbung mit provisionsfreien Wohnungen abmahnfähig
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat Ende letzten Jahres entschieden, dass das Anbieten einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen auf einer Onlineplattform wettbewerbswidrig ist. Der Grund dafür ist,…
Amazon-Händler nicht für Kommentare von Nutzern verantwortlich
Der unter anderem für Ansprüche aus dem UWG zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Onlinehändler für Bewertungen eines Produkts durch Kunden grundsätzlich…
Unberechtigter Wegwurf von Retouren bald verboten?
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die…
Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen und Einstufung als Gewerbetreibender
Veröffentlicht jemand auf einer Webseite mehere Verkaufsanzeigen auf Webseite, soll dies laut EuGH nicht automatisch die Tätigkeit als „Gewerbebetreibender“ begründen. Dies kann mitunter massive Auswirkungen…
BGH: Bereitschaft zur Schlichtung löst keine Hinweispflicht aus
Die Frage wie und auf welche Weise auf die Streitschlichtungsplattform der EU hingewiesen werden muss, ist bei Abmahnungen eigentlich ein Dauerbrenner. Manche mögen meinen: Haben…
Händler muss nicht auf Sicherheitslücken bei Smartphones hinweisen
Ein durchaus interessantes Urteil für Händler aller Art kommt heute aus Köln. Die Ausführungen lassen sich wohl durchaus auf die meisten elektronischen Geräte und natürlich…
BaFin schiebt PSD2 weiter auf
Die BaFin wird nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31. Dezember 2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche Starke Kundenauthentifizierung ausführen.…
OLG München: Zusatzentgelte für PayPal und Sofortüberweisung zulässig
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG München die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“ als auch bei der Zahlung mittels…
Unterlassungsschuldner haftet für Google Cache!
Wer in den letzten Monaten hier im Blog mitgelesen hat, wird mitbekommen haben, dass ich inzwischen dem Konzept einer Unterlassungserklärung sehr kritisch gegenüber stehe. Siehe…
Rechnung wegen Fakebestellung? BGH sagt: Ist wettbewerbswidrig
Der BGH hat ein Urteil gefällt, das durchaus das Potenzial haben könnte, vielen Onlinehändlern und Anbietern von Onlinediensten Kopfschmerzen zu bereiten. Und zwar geht es…
BGH zum OS-Link (Streitbeilegungsplattform der EU)
Hin und wieder hab ich als Rechtsanwalt den Verdacht, dass es Kollegen und Gerichte doch zu langweilig ist, wenn diese im Alltag über Prioritäten von…
Onlinehändler brauchen vorerst keine starke Kundenvalidierung
Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland dürfen Kreditkartenzahlungen im Internet ab dem 14. September 2019 vorerst auch ohne starke Kundenauthentifizierung ausführen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird dies zunächst…
Auch falsche Goldbarren dürfen auf Ebay verkauft werden
Das Thema Ebay ist inzwischen ein Sammelsurium für Gerichtsentscheidungen. Eine interessante Entscheidung kommt aktuell vom Amtsgericht Augsburg, das bezüglich einer Auktion mit der Bezeichnung „Goldbarren…
Geoblocking-Verordnung: Bundesnetzagentur nimmt Beschwerden an!
Letztes Jahr ging die Geoblocking Verordnung an den Start (siehe diesen Beitrag) und bei einem Verstoß können durchaus empfindliche Bußgelder drohen (siehe diesen Beitrag). Jetzt…
Bundeskartellamt zwingt Amazon zu Änderungen von AGB für Verkäufer
Aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Die Änderungen betreffen den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon, die Kündigung und Sperrung…
