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Gerade Händler, die Produkte aus dem asiatischen Raum beziehen, sollten beachten, dass das Fehlen einer deutschsprachigen Gebrauchsanleitung in einem Produkt regelmäßig abmahnbar sein dürfte. Aus dem UWG sind da insbesondere an § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG bzw. § 5a Abs. 2 UWG zu denken. Danach sind Verbrauchern alle relevanten Informationen, die die wesentlichen…

Gerne werden über Onlineshops natürlich auch Produkte verkauft, die Batterien beinhalten.  Diese Produkte müssen beim Gemeinsamen Rücknahmesystem gemeldet werden. Hierbei muss zudem große Sorgfalt an den Tag gelegen werden, denn registriert man die falsche Art von Batterien, ist dieser Umstand, trotz der eigentlichen Registrierung, auch abmahnbar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun entschieden. Nach §…

Wie ich schon oft schreibe, ist die Etablierung eines Onlinedienstes oder eines Onlineshops aktuell mit derart vielen Fallen und Abmahnrisiken gespickt, dass man diese selbst als Rechtsanwalt kaum überblicken kann. So habe ich bereits darüber berichtet, dass man Verbraucher über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte informieren muss. Ebenso, dass man bei Produkten mit Garantiebedingungen der Hersteller aufpassen…

Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht im Fernabsatz auch im Fall des Kaufes einer Matratze gilt und selbst wenn deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde- Wie bei einem Kleidungsstück könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass…

Ob Onlinedienste, Apps, SaaS-Anbieter, Hostingprovider, Onlineshops oder sonstige Unternehmen, die Dienstleistungen oder Produkte über das Internet anbieten: Seit Ende letztens Jahres gilt die Geoblocking-Verordnung und zwingt Anbieter dazu, Einwohner aus allen! EU-Länder nicht zu diskriminieren, indem diese auf derselben Seite, im gleichen Onlineshop etc. unterschiedlich behandelt werden. Eine Zusammenfassung zu den Problemen findet man in…

Einige Onlinedienste bieten für Ihr Geschäftsmodell ein Treuhandverfahren an, wenn Kunden miteinander interagieren. Dies ist per se auch sinnvoll, da auf diese Weise Zahlungsströme kontrolliert und gegebenenfalls auch gleich Gebühren für die Nutzung der Plattform einbehalten werden können. Dies betrifft eventuell Marktplätze, die Gegenstände oder Rechte Dritter verkaufen, wie auch Anbieter sonstiger Geschäftsmodelle und Onlinedienste,…

Das Landgericht Bochum hat Ende Januar diesen Jahres entschieden, dass die Altersbeschränkung für alkoholische Getränke auch beim Onlineverkauf gilt. Dies war bisher umstritten, denn der § 9 Jugendschutzgesetz, normiert neben Gaststätten und Verkaufsstellung nur “sonst in der Öffentlichkeit”. Bislang war es daher umstritten, ob dies auch für den Verkauf im eigenen Onlineshop, als Ebay Händler oder…

Ein beliebtes Abmahnthema für Onlinehändler, sei es im eigenen Onlineshop oder auf Handelsplattformen wie Amazon und/oder eBay ist immer wieder die fehlende Information bzgl. einer bestehenden Herstellergarantie für ein Produkt. Viele Verkäufer wissen wahrscheinlich gar nicht, dass es eine Pflicht von Händlern zur Verbraucherinformation über Garantien und deren Bedingungen gibt. Diese Pflicht ergibt sich aus…

Passend zu diesem Artikel seien auch noch ein paar Information zu Kleinunternehmern nach § 19 I UStG verloren, die Waren beispielsweise über das Internet verkaufen, sei es im eigenen Onlineshop und/oder auf Handelsplattformen. Und natürlich gilt das von mir gesagt auch für alle sonstigen Leistungen, nicht nur Waren. Auch hier stellt sich das Problem, ob…

Im Steuerrecht können sich Juristen in der Regel noch mehr streiten, als dies im Zivilrecht und im gewerblichen Rechtsschutz nicht schon sonst der Fall ist. Eine Rechtsfrage, die eine Schnittmenge zum Internetrecht bildet, ist die Frage, ob Umsatzsteuer in Preisen eines Kleinunternehmers nach § 19 UStG bzw. bei der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG inkludiert ist und…

Das Ändern einer, durch einen Wettbewerber angelegten, Beschreibung für ein Amazon Produkt, kann wettbewerbswidrig sein.  Im Fall, den das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, änderte jemand die Beschreibung derart ab, dass diese statt des fremden Markenzeichens, das eigene Markenzeichen enthalten war. Das Gericht stimmt dem Anliegen des ursprünglichen Verkäufers zu, dass es sich bei dieser…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Die Antragsgegnerin in dem Fall hatte Drittanbietern die Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt angeboten. Diese vermittelt auf Wunsch einen Tester, der das erworbene Produkt bewertet und hierfür im Regelfall das Produkt…

So eben erreichte mich ein potenziell relevantes Urteil des OLG München, da zwar auf der Checkout-Seite von Amazon beruht, aber eigentlich alle Marktplätze und Onlineshops betrifft. Das Verfahren wurden von der Wettbewerbszentrale gegen die deutsche Niederlassung von Amazon geführt. Das Landgericht München I hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale Amazon in einem konkreten Fall verurteilt, es…

Eigentlich ist es ein alter Hut, ich weiß jedoch, dass es immer wieder zu Abmahnungen kommt, weil die Widerrufserklärung nicht ordentlich dargestellt wird. Erfolg die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung lediglich als Fließtext und somit ohne Absätze und Formatierung, läuft man zum einen Gefahr, dass die Widerrufserklärung selber nicht wirksam sein könnte und somit ein Widerruf von…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einer ergangenen Entscheidungen die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Die Beklagte vertreibt über das Internet u. a. Telekommunikationsdienstleistungen. Sie verwendet dabei das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung, um den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. In der Muster-Widerrufsbelehrung gab die Beklagte ihre Telefonnummer nicht an, obwohl sie über geschäftliche Telefonnummern…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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