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Achtung: Werbung mit provisionsfreien Wohnungen abmahnfähig
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Das Oberlandesgericht Brandenburg hat Ende letzten Jahres entschieden, dass das Anbieten einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen auf einer Onlineplattform wettbewerbswidrig ist. Der Grund dafür ist, dass das Gericht dies aufgrund des schon seit 2015 geltenden Bestellerprinzip als Werben mit Selbstverständlichkeiten anzusehen ist. Bei Privatwohnungen fallen Maklergebühren grundsätzlich nicht für den Mieter an. Eben dies gilt […] Mehr
Amazon-Händler nicht für Kommentare von Nutzern verantwortlich
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Der unter anderem für Ansprüche aus dem UWG zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Onlinehändler für Bewertungen eines Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, […] Mehr
Unberechtigter Wegwurf von Retouren bald verboten?
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Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Die neuen Regeln zur öffentlichen Beschaffung zielen darauf, die Nachfrage nach recyceltem Material zu erhöhen. Denn für sogenannte Rezyklate gibt es häufig noch keinen […] Mehr
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Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen und Einstufung als Gewerbetreibender
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Veröffentlicht jemand auf einer Webseite mehere Verkaufsanzeigen auf Webseite, soll dies laut EuGH nicht automatisch die Tätigkeit als “Gewerbebetreibender” begründen. Dies kann mitunter massive Auswirkungen auf Fragen der Anwendbarkeit von Markenrecht oder Wettbewerbsrecht haben. Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Verbraucher auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Uhr nicht […] Mehr
BGH: Bereitschaft zur Schlichtung löst keine Hinweispflicht aus
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Die Frage wie und auf welche Weise auf die Streitschlichtungsplattform der EU hingewiesen werden muss, ist bei Abmahnungen eigentlich ein Dauerbrenner. Manche mögen meinen: Haben wir keine größeren Probleme? Ein Beispiel dafür in diesem Artikel. Nun ja, seit der Pflicht zur Einbindung des Links, gab es zahlreiche Gerichtsentscheidungen. In letzter Zeit kommen nun sogar Entscheidungen […] Mehr
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Händler muss nicht auf Sicherheitslücken bei Smartphones hinweisen
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Ein durchaus interessantes Urteil für Händler aller Art kommt heute aus Köln. Die Ausführungen lassen sich wohl durchaus auf die meisten elektronischen Geräte und natürlich auch Onlinehändler übertragen. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Elektronikmarkt nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen müsse. Der klagende Verbraucherverband hatte […] Mehr
BaFin schiebt PSD2 weiter auf
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Die BaFin wird nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31. Dezember 2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche Starke Kundenauthentifizierung ausführen. Hintergrund ist die Meinung der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) vom 16. Oktober, in der sie den nationalen Aufsichtsbehörden diese Frist empfiehlt. Außerdem legt die EBA Meilensteine für die beteiligten Zahlungsdienstleister fest […] Mehr
OLG München: Zusatzentgelte für PayPal und Sofortüberweisung zulässig
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In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG München die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“ als auch bei der Zahlung mittels PayPal erlaubt. Das OLG München hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Landgericht München hatte die Rechtsfragen noch anders beurteilt (siehe diesen Beitrag). Seit 13.01.2018 sind die neuen Regeln in […] Mehr
Unterlassungsschuldner haftet für Google Cache!
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Wer in den letzten Monaten hier im Blog mitgelesen hat, wird mitbekommen haben, dass ich inzwischen dem Konzept einer Unterlassungserklärung sehr kritisch gegenüber stehe. Siehe zu diesem Thema diesen Artikel, diesen Artikel und diesen Blogbeitrag. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main liefert nun in einem Urteil, gerade für IT-Unternehmen, einen weiteren guten Grund, warum man eine […] Mehr
Rechnung wegen Fakebestellung? BGH sagt: Ist wettbewerbswidrig
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Der BGH hat ein Urteil gefällt, das durchaus das Potenzial haben könnte, vielen Onlinehändlern und Anbietern von Onlinediensten Kopfschmerzen zu bereiten. Und zwar geht es dabei um die Frage, ob das Zusenden einer Rechnung für eine Fakebestellung, also wenn jemand eine Bestellung abgibt, aber beispielsweise eine falsche Postadresse/E-Mail-Adresse mitteilt. Überprüft der Anbieter eine Bestellung in […] Mehr
BGH zum OS-Link (Streitbeilegungsplattform der EU)
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Hin und wieder hab ich als Rechtsanwalt den Verdacht, dass es Kollegen und Gerichte doch zu langweilig ist, wenn diese im Alltag über Prioritäten von Rechtsfragen entscheiden. Es gibt nun wirklich viele spannende Rechtsprobleme, die ungeklärt sind. Im IT-Recht, im internationalen Urheberrecht und in vielen weiteren Bereichen. Ob und wie genau nun auf einer Onlineplattform […] Mehr
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Onlinehändler brauchen vorerst keine starke Kundenvalidierung
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Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland dürfen Kreditkartenzahlungen im Internet ab dem 14. September 2019 vorerst auch ohne starke Kundenauthentifizierung ausführen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird dies zunächst nicht beanstanden. Sie will damit Störungen bei Internet-Zahlungen verhindern und einen reibungslosen Übergang auf die neuen Anforderungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, PSD 2 abgekürzt, ermöglichen. Ab dem 14. September 2019 ist bei Online-Zahlungen […] Mehr
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Auch falsche Goldbarren dürfen auf Ebay verkauft werden
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Das Thema Ebay ist inzwischen ein Sammelsurium für Gerichtsentscheidungen. Eine interessante Entscheidung kommt aktuell vom Amtsgericht Augsburg, das bezüglich einer Auktion mit der Bezeichnung „Goldbarren 1 OZ (UNZE) Credit Suisse – Barren im Blister” und der Beschreibung „Die Angabe habe ich vom Blister übernommen. Der Barren wurde nicht aus dem Blister genommen. Daher ist die […] Mehr
Geoblocking-Verordnung: Bundesnetzagentur nimmt Beschwerden an!
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Letztes Jahr ging die Geoblocking Verordnung an den Start (siehe diesen Beitrag) und bei einem Verstoß können durchaus empfindliche Bußgelder drohen (siehe diesen Beitrag). Jetzt macht die Bundesnetzagentur Druck und nimmt Beschwerden entgegen. Die Bundesnetzagentur ist nämlich für die Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung zuständig. Sie hat zügig die Voraussetzungen geschaffen, dass Verbraucher sich über Geoblocking-Praktiken beschweren […] Mehr
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