EUGH: Ein wirksame Widerrufserklärung braucht eine Telefonnummer?
Der EuGH hat entschieden, dass in einer Widerrufserklärung, die Telefonnummer des Anbieters vorhanden sein muss. Der EuGH musste dabei EU-Recht und deutsches Recht in abwägen…
Kategorie: Recht im Internet
Debcon – der Faxmüll geht wohl wieder los
Debcon ist für zahlreiche IT-Rechtsanwälte, die auch Filesharing-Abmahnungen bearbeiten, ein rotes Tuch. Der Grund dafür ist, dass diese auch nach vielen Jahren der Mandatierung weiter…
Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt…
Kein „Recht auf Vergessen“ bei Pressearchiv
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein…
Positive Bewertungen dürfen geprüft und gegebenenfalls gelöscht werden
Positive Bewertungen sind für alle Marktplätze und Bewertungsplattformen ein Marketinginstrument. Und es kommt über den Umgang mit den eben diesen auch immer wieder zum juristischen…
Links zu Amazon müssen als Werbung gekennzeichnet werden
Vom Landgericht Berlin gibt es eine neue Runde in Sachen Kennzeichnung von Werbung auf Webseiten. Im letzten Jahr gab es zahlreiche Urteile zu Influencer, die…
Mitgliedschaft in einem Onlineforum darf nicht „einfach so“ gekündigt werden
Die aktuelle Corona-Krise führt dazu, dass auch die Neuigkeiten über Urteile und sonstige Entwicklungen im IT-Recht rarer werden. Hin und wieder gibt es aber schon…
Corona/Covid-19: Social Distancing im Internet und beim Esport
Die Bundesregierung hat heute eine neue Verschärfung der Corona-Maßnahmen bekannt gegeben, die ab bereit ab 15:00 für viele Betreiber von Webseiten, Mobile-Apps und Esport-Titeln gelten…
Renate Künast ist am Kammergericht erfolgreich
Auf die Beschwerde vi Renate Künast hat das Kammergericht in Berlin mit Beschluss vom 11. März 2020 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. September…
Atemschutzmasken selber herstellen und anbieten?
0Aktuell gibt es überall Bedarf für Schutzkleidung wie Atemschutzmasken und neben professionellen Anbietern drängen auch zahlreiche Selbstständige auf den Markt und wollen Eigenproduktionen über das…
OLG Stuttgart zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH
Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, mit der die GmbH zur Auskunft über die von ihr verkauften Kleidungsstücke und festgestellt wurde,…
Datenschutzrechtliche Einwilligung bei Cookie-Alternativen?
Der EuGH hat letztes Jahr entschieden, dass zahlreiche Arten von Cookies ausdrücklich vom Nutzer genehmigt werden müssen, bevor diese auf dem PC des Nutzers gespeichert…
AGB sind nicht allein wegen der Länge unwirksam!
Zwei Arten von Rechtstexten liest fast kaum jemand, sie können aber enorme Rechtswirkungen entfalten. AGB und Datenschutzerklärungen. Oft wird dabei kritisiert, dass AGB viel zu…
Achtung: Werbung mit provisionsfreien Wohnungen abmahnfähig
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat Ende letzten Jahres entschieden, dass das Anbieten einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen auf einer Onlineplattform wettbewerbswidrig ist. Der Grund dafür ist,…
Amazon-Händler nicht für Kommentare von Nutzern verantwortlich
Der unter anderem für Ansprüche aus dem UWG zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Onlinehändler für Bewertungen eines Produkts durch Kunden grundsätzlich…
Soundboard für bekannte YouTuber? Meist rechtswidrig!
Große YouTuber haben oft eine große Fangemeinde. Dementsprechend bilden sich um diese herum oft Drittmärkte. Dazu gehören „Soundboard“ genannte Apps. Diese sind jedoch in aller…
Falschzitat im Internet? 10.000 Euro Schadensersatz möglich!
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen,…
Was ist bei Gewinnspielen auf Social Media zu beachten?
Gewinnspiele auf Social Media sind eine gute Möglichkeit der Kundenbindung oder auch um seine eigenen Social-Media-Kanäle zu vergrößern. Dabei sollte man jedoch die juristischen Vorgaben…
Bald kein Twitch, Steam, Discord, Twitter für unter 16jährige?
Können Jugendliche unter 16 Jahren in Deutschland bald kein Twitch, YouTube, Discord, Steam, Twitter und ähnliche Plattformen mehr nutzen? So oder so ähnlich könnte es…
OVG Münster: GMail ist kein Kommmunikationdienst!
GMail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auf eine Klage von Google hin entschieden und ein gegenteiliges Urteil…
