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    Falschzitat im Internet? 10.000 Euro Schadensersatz möglich!

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    Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok.“ Dieses Zitat ist falsch. Auch die Aussage „K findet Kinderficken ok, solange keine […] Mehr

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    Was ist bei Gewinnspielen auf Social Media zu beachten?

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    Gewinnspiele auf Social Media sind eine gute Möglichkeit der Kundenbindung oder auch um seine eigenen Social-Media-Kanäle zu vergrößern. Dabei sollte man jedoch die juristischen Vorgaben beachten. Dabei müssen Gewinnspiele vor allem transparent gestaltet sein und ausgeführt werden. Es darf grundsätzlich keine Täuschung der Nutzer eintreten. Juristisch muss sich das Gewinnspiel dabei meisten an § 657 […] Mehr

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    Bald kein Twitch, Steam, Discord, Twitter für unter 16jährige?

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    Können Jugendliche unter 16 Jahren in Deutschland bald kein Twitch, YouTube, Discord, Steam, Twitter und ähnliche Plattformen mehr nutzen? So oder so ähnlich könnte es kommen, denn heute wurde ein Entwurf für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgestellt. So soll das Gesetz dann explizit auch Spieleplattformen umfassen, wenn diese mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben. […] Mehr

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    OVG Münster: GMail ist kein Kommmunikationdienst!

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    GMail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auf eine Klage von Google hin entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Dem Verfahren liegt ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn […] Mehr

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    Werbung für Schönheitsoperationen im Internet?

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    Die Wettbewerbszentrale will in einem Verfahren gegen zwei Ärzte klären lassen, ob und inwieweit Werbung für Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen erlaubt ist. Sie hat die entsprechende Werbung im Mai 2019 beanstandet und im August Klage beim Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 360/19) eingereicht. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gibt es noch nicht. Die […] Mehr

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    OLG Frankfurt: Zum Gerichtsstand bei Internetbuchungen

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    Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen. Der Kläger […] Mehr

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    BVerwG bestätigt Verbot von linksunten.indymedia

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    Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, […] Mehr

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    Facebook/Instagram: Gerichtliche Zustellungen auch in Deutsch zulässig!

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    Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19). Ein Mann aus Düsseldorf hatte im September 2018 bei dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Unternehmen Facebook mit Sitz […] Mehr

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    Bundesgerichtshof entscheidet zur Einwilligung von Cookie-Speicherung

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    Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät eines Nutzers zu stellen sind. Sachverhalt Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer Internetadresse ein […] Mehr

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    LG Wuppertal: Zahlung über PayPal an Onlinecasinos

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    Für Personen, die in der Vergangenheit meinten, bei Onlinecasinos teilzunehmen und sich später ihr Geld wieder zurückzuholen, ist die Zeit vorbei. Nachdem ich bereits in diesem Artikel und diesem Artikel darüber berichtet habe, dass Gerichte Ansprüche gegen Kreditkartenanbieter abgelehnt haben, hat sich das Landgericht Wuppertal nun auch dazu entschieden, einen Anspruch auf Rückzahlung gegenüber PayPal […] Mehr

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    Pornodreh oder gefilmte Prostitution?

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    Immer wieder spannend, womit sich deutsche Gerichte beschäftigen müssen. Aber es ist super. Es folgt mein erster Pornobeitrag hier auf dem Blog! Der Kläger eines Verfahrens am Verwaltungsgericht Aachen produziert und vertreibt Pornofilme. Im April 2018 wollte er in den Räumlichkeiten der Heinrichsallee 2 in Aachen eine Filmproduktion mit Amateurdarstellern bzw. -innen durchführen und bewarb diese […] Mehr

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    Einigung über neuen Glücksspielstaatsvertrag

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    Im nächsten Jahr wird es wohl einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben und Casino-Apps sodann wohl bundesweit zulässig sein. Auch Online- und TV-Werbung dürfte ab der Gültigkeit der Änderungen bundesweit möglich sein und dürfte dann die “Nur für Spieler in Schleswig-Holstein”-Konstruktionen ablösen. Ziel ist es, den Grau- und Schwarzmarkt im Online-Glücksspiel eindämmen und somit nicht nur Rechtssicherheit […] Mehr

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    “Stück Scheiße” ist eine Beleidigung

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    Letztes Jahr hatte das Landgericht Berlin damit Aufsehen erregt, dass es eine große Menge von “Kraftausdrücken” gegen die Grünen-Politikern Renate Künast als nicht beleidigend wertete. Siehe dazu diesen Artikel. Jetzt revidierte sich die sehr umstrittene 27. Kammer des Berliner Landgerichts in 6 von 22 Fällen. Als beleidigend eingestuft werden mit der neuen Entscheidung die Kommentare […] Mehr

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    BGH: Yelp darf Bewertungen automatisch modifizieren

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    Worum geht es? Bei Yelp können Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und stuft sie ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als “empfohlen” oder als “(momentan) nicht empfohlen” ein. Bei Aufruf eines Unternehmens werden mit dessen […] Mehr

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