Recht im Internet
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OLG Stuttgart zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH
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Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, mit der die GmbH zur Auskunft über die von ihr verkauften Kleidungsstücke und festgestellt wurde, dass der Influencerin auch über ihr Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführerin hinaus eine Umsatzbeteiligung zusteht. Dem liegt zugrunde, dass die seinerzeit 20-jährige Klägerin sich seit 2013 als „Fashion-Bloggerin“ betätigt hatte und auf […] Mehr
Datenschutzrechtliche Einwilligung bei Cookie-Alternativen?
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Der EuGH hat letztes Jahr entschieden, dass zahlreiche Arten von Cookies ausdrücklich vom Nutzer genehmigt werden müssen, bevor diese auf dem PC des Nutzers gespeichert werden dürfen. Gilt dies auch für Alternativen? Offiziell hat der Europäische Gerichtshof letztes Jahr nur zu den üblichen Cookies entschieden (siehe u.a. meinen Beitrag hier). Schon lange arbeiten aber vor […] Mehr
AGB sind nicht allein wegen der Länge unwirksam!
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Zwei Arten von Rechtstexten liest fast kaum jemand, sie können aber enorme Rechtswirkungen entfalten. AGB und Datenschutzerklärungen. Oft wird dabei kritisiert, dass AGB viel zu lang sind, als dass diese ein ein normaler Menschen, schon gar nicht ein juristisch ungebildeter Mensch, lesen oder verstehen könnte. Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal […] Mehr
Achtung: Werbung mit provisionsfreien Wohnungen abmahnfähig
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Das Oberlandesgericht Brandenburg hat Ende letzten Jahres entschieden, dass das Anbieten einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen auf einer Onlineplattform wettbewerbswidrig ist. Der Grund dafür ist, dass das Gericht dies aufgrund des schon seit 2015 geltenden Bestellerprinzip als Werben mit Selbstverständlichkeiten anzusehen ist. Bei Privatwohnungen fallen Maklergebühren grundsätzlich nicht für den Mieter an. Eben dies gilt […] Mehr
Amazon-Händler nicht für Kommentare von Nutzern verantwortlich
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Der unter anderem für Ansprüche aus dem UWG zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Onlinehändler für Bewertungen eines Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, […] Mehr
Soundboard für bekannte YouTuber? Meist rechtswidrig!
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Große YouTuber haben oft eine große Fangemeinde. Dementsprechend bilden sich um diese herum oft Drittmärkte. Dazu gehören “Soundboard” genannte Apps. Diese sind jedoch in aller Regel eine Verletzung der Rechte der YouTuber. Regelmäßig muss ich für YouTuber Soundboards abmahnen bzw. aus dem Appstore von Google und Apple entfernen lassen. Diese ermöglichen das Abspielen bekannter Phrasen […] Mehr
Falschzitat im Internet? 10.000 Euro Schadensersatz möglich!
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Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok.“ Dieses Zitat ist falsch. Auch die Aussage „K findet Kinderficken ok, solange keine […] Mehr
Was ist bei Gewinnspielen auf Social Media zu beachten?
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Gewinnspiele auf Social Media sind eine gute Möglichkeit der Kundenbindung oder auch um seine eigenen Social-Media-Kanäle zu vergrößern. Dabei sollte man jedoch die juristischen Vorgaben beachten. Dabei müssen Gewinnspiele vor allem transparent gestaltet sein und ausgeführt werden. Es darf grundsätzlich keine Täuschung der Nutzer eintreten. Juristisch muss sich das Gewinnspiel dabei meisten an § 657 […] Mehr
Bald kein Twitch, Steam, Discord, Twitter für unter 16jährige?
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Können Jugendliche unter 16 Jahren in Deutschland bald kein Twitch, YouTube, Discord, Steam, Twitter und ähnliche Plattformen mehr nutzen? So oder so ähnlich könnte es kommen, denn heute wurde ein Entwurf für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgestellt. So soll das Gesetz dann explizit auch Spieleplattformen umfassen, wenn diese mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben. […] Mehr
OVG Münster: GMail ist kein Kommmunikationdienst!
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GMail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auf eine Klage von Google hin entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Dem Verfahren liegt ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn […] Mehr
Werbung für Schönheitsoperationen im Internet?
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Die Wettbewerbszentrale will in einem Verfahren gegen zwei Ärzte klären lassen, ob und inwieweit Werbung für Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen erlaubt ist. Sie hat die entsprechende Werbung im Mai 2019 beanstandet und im August Klage beim Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 360/19) eingereicht. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gibt es noch nicht. Die […] Mehr
OLG Frankfurt: Zum Gerichtsstand bei Internetbuchungen
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Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen. Der Kläger […] Mehr
BVerwG bestätigt Verbot von linksunten.indymedia
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Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, […] Mehr
Facebook/Instagram: Gerichtliche Zustellungen auch in Deutsch zulässig!
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Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19). Ein Mann aus Düsseldorf hatte im September 2018 bei dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Unternehmen Facebook mit Sitz […] Mehr
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