Vor ein paar Tagen habe ich darüber berichtet, dass das Landgericht Düsseldorf den fliegenden Gerichtsstand für Rechtsfragen auf YouTube am Leben gehalten hat (siehe diesen Blogpost). Nun hat das OLG Düsseldorf dieses Urteil kassiert und lässt den Gerichtsstand wieder sterben.
Das OLG Düsseldorf hat nämlich in einem Beschluss vom Dienstag entschieden, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG (geändert erst im Dezember letzten Jahres) nicht gegen den Wortlaut einschränkend auszulegen sein sollen. Die Beschränkung soll laut dem Gericht nicht nur für Wettbewerbsverstöße gelten, die tatbestandlich ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder über Telemedien voraussetzen.
Auch für die Veröffentlichung von Werbevideos auf YouTube müsste somit das Gericht gewählt werden, das für denjenigen zuständig ist (beispielsweise der Sitz oder der Wohnort), der das Video veröffentlicht bzw. hochgeladen hat. Ob die Veröffentlichungen eines Videos also beispielsweise zu einer Verletzung des Irreführungsverbots führt oder ob die Rechtsfrage an den Verbreitungsweg anknüpft, ist damit für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit nun irrelevant.
Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.
Ich hatte in den letzten Blogbeiträgen ein paar Mal bzgl. dem Trennungsgebot von Werbung und Inhalte, insbesondere bei Influencer, Streamer...
Mehr lesenDetails
Achtung: Da Skype for Business aktuell nicht zufriedenstellend funktioniert, und da im Esportbereich jede Person einen Discord-Account haben sollte, habe...
Mehr lesenDetails
Zum Thema wann und ob ein Esport-Team einen Spieler als Angestellten oder als Auftragnehmer betrachten sollte, habe ich hier auf...
Mehr lesenDetails
Spielerverträge im Esport. Was sollte man beachten? In der Vergangenheit war es unüblich, dass Spieler eigene Verträge mit den Clubs,...
Mehr lesenDetails
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben...
Mehr lesenDetails
Ich bin gerade auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom letzten Jahr aufmerksam geworden, dass eine spannende Frage aus dem Datenschutzrecht...
Mehr lesenDetails
Vielen Verbrauchern dürften die Cookie-Banner auf jeglichen Webseiten nerven. Ich kann das auch als Verbraucher gut verstehen und halte, selbst...
Mehr lesenDetails
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete...
Mehr lesenDetails
Nun kommt von mir schon der dritte Artikel zum Thema Pokémon Go. Das müssen die Leser aber ertragen, denn das Spiel...
Mehr lesenDetails
Rechtliche Definition und Grundlagen des Besitzes Besitz ist ein zentrales Rechtsinstitut, das die tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache...
Mehr lesenDetails
In diesem spannenden 30-minütigen Podcast entschlüsselt Rechtsanwalt Marian Härtel die komplexe Welt des digitalen Rechts für Selbstständige, Startups und Solopreneure....
In dieser Episode werfen Anna und Max einen Blick auf die rechtlichen Grundlagen rund um den Einsatz von Open-Source-Software in...
In dieser fesselnden Episode des Podcasts "Der Unkonventionelle Anwalt" tauchen wir ein in die Welt eines Juristen, der die traditionellen...
In dieser fesselnden Episode meines IT-Medialaw Podcasts teile ich, Marian Härtel, meine persönliche Reise als leidenschaftlicher IT-Rechtsanwalt. Ich erzähle von...
