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Stolpersteine, die Sie beim Lesen eines Vertrags kennen sollten

Warum ist es wichtig, Verträge zu lesen und zu verstehen?

Verträge sind ein wesentlicher Bestandteil des täglichen Lebens. Sie helfen uns, unsere Rechte und Pflichten zu klären und helfen uns auch, finanzielle Risiken zu vermeiden, indem sie uns vor möglichen rechtlichen Konsequenzen schützen. Wenn Sie einen Vertrag lesen und verstehen, können Sie sicherstellen, dass Ihre Interessen geschützt sind und dass beide Parteien ihren Teil der Vereinbarung erfüllen. Es ist wichtig, alle Konditionen des Vertrags im Detail zu verstehen. Einige Punkte, die Sie beachten sollten, sind: die Kostenverbindlichkeiten jeder Partei; die Frist für den Abschluss des Vertrags; Verhandlungsbedingungen; formelle Klauseln wie Haftungsbeschränkungen; Haftungsausschlussklauseln; Garantieklauseln usw. Es ist auch ratsam, eine Reihe von Fragen zu stellen und sicherzustellen, dass alle Ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Wenn Sie einen Vertrag lesen und verstehen, sollten Sie auch auf Stolpersteine achten. Dazu gehören: unklare Definitionen; unklare Beschreibungen von Pflichten oder Leistungen; Unklarheit bei der Bestimmung von Verantwortlichkeiten oder Verpflichtungen; Unklarheit bei der Festlegung von Abnahmefristen oder Terminplänen sowie nicht vorhersehbare Änderungs- oder Ergänzungsklauseln. Das Lesen und Verstehen eines Vertrags ist unerlässlich, um Ihr Recht zu schützen und Ihre Interessen zu wahren.

Einleitung in die Grundlagen des Vertragswesens

Es ist wichtig, sich mit den Grundlagen des Vertragswesens vertraut zu machen, bevor Sie einen Vertrag lesen. Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien über die Bereitstellung bestimmter Leistungen zu bestimmten Konditionen. Um einen vollständigen und rechtsgültigen Vertrag abzuschließen, müssen sowohl der Inhalt als auch die Form des Vertrages beachtet werden. Das Lesen und Verstehen eines Vertrags kann schwierig sein, insbesondere wenn man nicht vertraut ist mit den grundlegenden Begriffen und Konzepten des Vertragswesens. Deshalb ist es wichtig, sich mit den Stolpersteinen beim Lesen eines Vertrags vertraut zu machen:

Definitionen & Abkürzungen

Bei der Lektüre eines Vertrages ist es wichtig, dass Sie die Definitionen und Abkürzungen verstehen, die in dem Dokument enthalten sind. Viele Verträge enthalten Definitionen und Abkürzungen, die speziell für diesen bestimmten Vertrag gelten. Daher ist es wichtig zu verstehen, was die jeweiligen Begriffe bedeuten. Auch wenn einige Definitionen oft ähnlich sind, können einige nur für den bestimmten Fall relevant sein. Stellen Sie sicher, dass Sie alle Abkürzungen und Definitionen verstehen, bevor Sie mit dem Lesen des Vertrags beginnen.

Bedingungen & Klauseln

Bedingungen und Klauseln sind ein weiterer entscheidender Bestandteil jedes Vertrags, den Sie lesen müssen. Diese Bedingungen und Klauseln stellen die Regeln auf, unter denen beide Parteien vertraglich gebunden sind. Es ist wichtig zu verstehen, welche Regeln in dem Vertrag festgelegt werden und welche Rechte jede Partei hat. Lesen Sie alle Bedingungen und Klauseln sorgfältig durch, um zu vermeiden, dass Sie später unangenehme Überraschungen erleben oder etwas Unerwartetes passiert.

Verjährungs- und Erfüllungsfristen

Verjährungs- und Erfüllungsfristen sind wichtige Bestimmungen im Vertrag, die bestimmen, wie lange ein Vertrag gültig ist und innerhalb welcher Fristen beide Parteien die vereinbarten Leistungen erbringen müssen. Es ist daher wichtig, diese Regelungen genau zu verstehen. Generell sollten Verjährungs- und Erfüllungsfristen in einem Vertrag so spezifisch wie möglich festgelegt sein. Manche Verträge haben eine allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren, aber andere können auch Fristen für bestimmte Leistungen oder Forderungen enthalten. Wenn die Verjährungsfrist nicht explizit angegeben ist, kann sie vom Gesetz her bestimmt werden. In jedem Fall kann es ratsam sein, besondere Regeln zur Verjährung bzw. Verwirkung von Ansprüchen in den Vertrag aufzunehmen. Erfüllungsfristen sollten ebenfalls in den Vertrag aufgenommen werden und sind meistens spezifischer als Verjährungsfristen. Sie legen fest, bis zu welchem Zeitpunkt eine vertragliche Leistung erbracht sein muss und was passiert, wenn die Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird. Auch hier empfiehlt es sich, Klauseln hinsichtlich der Erfüllungsfrist genau zu formulieren.

Konditionale Bestimmungen

Eine Konditional Bestimmung ist solche, die von einer anderen abhängig ist. Solche Regeln sind in Verträgen häufig enthalten. Man unterscheidet dabei oft zwischen einer bedingten, einer unabhängigen und einer alternativen konditionale Bestimmungen. Bedingte konditionale Bestimmungen besagen, dass eine bestimmte Handlung erst stattfinden soll, wenn eine andere erfüllt ist. Eine bedingte konditionale Bestimmung kann auch an eine bestimmte Zeit geknüpft sein (z.B. “ab dem 01.01.2023”). Unabhängige konditionale Bestimmungen dagegen besagen, dass die bestimmte Handlung unabhängig von der Erfüllung der anderen stattfindet (z.B. “sobald wie möglich”). Alternative konditionale Bestimmungen hingegen besagen, dass mehrere Handlungen gleichzeitig oder nacheinander stattfinden sollen (z.B. “entweder … oder …”).

Haftungsausschlüsse

Die Ausnahmen, die ein Vertrag enthalten kann und die den Anwendungsbereich einschränken können, sind in der Regel wichtige Bestandteile eines Vertrages. Der Haftungsausschluss ist einer dieser Punkte, die Sie unbedingt beachten sollten. Ein Haftungsausschluss gestattet es einem Unternehmen, bestimmte Verpflichtungen oder Garantien auszuschließen und somit einen gewissen Schutz vor rechtlichen Ansprüchen zu bieten. Obwohl diese Regelungen für beide Parteien bindend sein können, sollten Sie sicherstellen, dass solche Klauseln nicht übermäßig weitgehend und unfair sind. Es ist wichtig zu beachten, dass nicht alle Haftungsausschlüsse gleich sind. Einige können besonders restriktiv formuliert sein und es Ihnen schwer machen, bei Verletzung des Vertrages Schadensersatz zu fordern. Andere mögen flexibler sein und Ihnen mehr Spielraum lassen. Daher sollten Sie die Bedingungen genau lesen und prüfen, ob die Rechte für beide Seiten fair sind. Ein weiterer Stolperstein bei Haftungsausschlüssen besteht darin, dass einige Klauseln rechtlich unwirksam sein können. Es ist daher ratsam, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden und den Vertrag überprüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass alle Klauseln rechtlich bindend sind und keine unwirksamen Klauseln enthalten sind. 

Geheimhaltbarkeitsvereinbarungen

Geheimhaltbarkeitsvereinbarungen (auch als „NDA“ bezeichnet) sind eine der häufigsten Stolpersteine beim Lesen eines Vertrags. Sie bestimmen, was zwischen den Parteien vertraulich behandelt werden muss, und wer die Verantwortung für die Bewahrung dieser Vertraulichkeit trägt. Geheimhaltungsvereinbarungen sind oft sehr detailliert und können schwierig zu lesen sein. Es ist daher ratsam, sich mit diesem Thema ausführlich auseinanderzusetzen. Wichtig ist es, einen klaren Unterschied zwischen dem, was vertraulich behandelt werden muss und dem, was nicht unter Geheimhaltung steht, zu machen. Einige Dinge können beispielsweise vom Vertrag ausgeschlossen sein – etwa Angaben über die Preise oder technische Informationen – oder es kann festgelegt werden, dass nur bestimmte Informationen vertraulich gehandhabt werden müssen. Zudem sollte man beachten, dass die Geheimhaltungsvereinbarung die Verantwortung der Parteien für die Bewahrung der Vertraulichkeit regelt. Es ist daher wichtig, dass man sich im Klaren darüber ist, ob man diese Verpflichtung oder andere Schutzmaßnahmen übernehmen möchte oder nicht. 

Konkludente und nicht ausdrücklich vereinbarte Regelungen

Ein konkludentes Verständnis ist ein stillschweigendes Verständnis. Das bedeutet, dass Parteien etwas nicht ausdrücklich vereinbart haben, aber durch ihr Handeln oder Nichthandeln stillschweigend akzeptiert haben. In einem Vertrag können sich daher sowohl ausdrücklich als auch konkludent vereinbarte Regelungen ergeben. Konkludente Regelungen können sich aus dem gesamten Vertrag ergeben, aber auch nur aus einzelnen Teilen des Vertrags. Sie können sich außerdem aus dem Verhalten der Parteien vor oder während der Vertragsschließung ergeben. Konkludente Regelungen sind insofern wichtig, als sie den Parteien oft nicht bewusst sind und sie deshalb leicht übersehen werden können.

Kündigung & Laufzeiten

Der letzte Punkt, den Sie bei der Lektüre eines Vertrags beachten sollten, sind Kündigungs- und Laufzeitbestimmungen. Hierbei handelt es sich um die Bedingungen, unter denen ein Vertrag beendet werden kann und wie lange er gültig ist. Es ist wichtig, dass Sie die Fristen für eine Kündigung präzise kennen. Wenn in dem Vertrag nichts anderes vermerkt ist, muss die Kündigung schriftlich erfolgen und zwei Monate vor Ablauf des Vertrages erklärt werden. Es ist aber auch möglich, dass diese Fristen individuell vereinbart werden und daher im Vertrag berücksichtigt werden sollten. Bei der Prüfung der Laufzeit besteht die Gefahr, dass manche Verträge automatisch verlängert werden. Auch hier ist es essenziell, dass Sie die entsprechenden Passagen genau lesen und verstehen. So können Sie sicherstellen, dass Sie nicht ungewollt in eine Verpflichtung geraten oder eine automatische Verlängerung ablehnen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Kündigungs- und Laufzeitbestimmungen in jedem Vertrag genau beachtet werden müssen. Nicht nur um zu verhindern, dass man ungewollte Verpflichtungen übernimmt, sondern auch um rechtzeitig handeln zu können und unnötige Kosten zu vermeiden.

Wichtig aber auch

Abschließend ist es wichtig zu beachten, dass jeder Vertrag individuell gelesen werden muss und je nach Branche unterschiedliche Regeln gelten können. Daher ist es ratsam, immer aufmerksam zu lesen und alle Details gründlich zu prüfen. Gerade Konkludente Regelungen oder gerichtliche Methoden zur Vertragsauslegung sind Laien oft unbekannt und können zu ungewollten oder ungeplanten Vertragsverpflichtungen führen, die die Gegenseite auch gerichtlich durchsetzen könnte. 

Marian Härtel

Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Unternehmer mit den Schwerpunkten Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IT/IP Recht und einen Fokus auf Games, Esport, Medien und Blockchain.

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