Onlineshops: Achtung bei Gebühren für Paypal und Sofortüberweisung!

Onlineshops: Achtung bei Gebühren für Paypal und Sofortüberweisung! 1

Das Landgericht München hat in einem aktuellen Urteil Flixbus untersagt für die Nutzung von “PayPal” und “Sofortüberweisung” gesonderte Gebühren zu verlangen.

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale in Frankfurt, die den Gerichtsentscheid als grundsätzlich und branchenübergreifend für die Nutzung der Zahlungsdienste sieht.

Hintergrund des Falls ist der § 270a BGB, mit dem die Bundesregierung seit Mitte Januar eine EU-Richtlinie umgesetzt hat. Danach ist es untersagt Gebühren für “eine SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte” zu verlangen.

Der aktuelle Streit, den das LG München nun klärte, entfachte sich darum, ob PayPal eine SEPA-Basislastschrift darstellen würde oder eine Zahlung von PayPal-Konto zu PayPal-Konto erfolgt.

Das LG München argumentierte, dass bei einer Vielzahl der Transaktionen entweder eine SEPA-Überweisung oder eine SEPA-Lastschrift verwendet werden würde und § 270a BGB somit auch für Paypal sowie für die Bezahloption “Sofortüberweisung” gelten würde.

Noch ist mir nicht bekannt, ob Flixbus gegen die Entscheidung in Berufung gegangen ist oder gehen wird, aber da auch schon vor dieser Entscheidung, die Rechtsmeinung zu dieser Auslegung tendiert hat, sind Onlineshops und sonstige Service gut beraten, zur Vermeidung von Abmahnungen, aktuell für die in Deutschland gängigen Zahlungsmethoden keine zusätzlichen Gebühren zu erheben. Einzige mögliche Ausnahme ist wohl aktuell, die, in Deutschland aber sowie nicht sehr verbreitete, American Express Kreditkarte.

Auch interessant:   Bundesverfassungsgericht zur prozessualen Waffengleichheit im Wettbewerbsrecht

 

Ähnliche Beiträge

Abonnieren
Mitteilung von
guest
0 Kommentare
Inline-Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen

Wie kann ich Ihnen helfen? Das folgende interactive Formular führt Sie durch den Prozess, mich einfach und sicher zu kontaktieren!

0
Ich freue mich über Ihre Kommentare!x
()
x
×
Onlineshops: Achtung bei Gebühren für Paypal und Sofortüberweisung! ist ein sehr beliebter Beitrag und wurde 3 Mal auf Total geteilt
Jetzt mit Interessierten teilen!
Send this to a friend