EuGH zum Verkauf “gebrauchter” E-Books
Mit Urteil von heute hat der Gerichtshof entschieden, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch ...
Mit Urteil von heute hat der Gerichtshof entschieden, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch ...
Eine Weile tendierten Gerichte dahin, dass jemand, der an in Deutschland nicht lizenzierten bzw. zugelassenen Glücksspiel teilnahmen, einen Erstattungsanspruch gegen ...
Die BaFin wird nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31. Dezember 2020 auch ohne eine nach der ...
Gerade erst hat der EuGH zum Thema Cookies im Verfahren rund um Planet49 entschieden (siehe diesen Beitrag). Wegen dieses Verfahrens ...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bankkunden bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank haben, ...
Folgender Artikel wurde ursprünglich von Andrea Rizzi von www.insightlegal.it erstellt und wird nach Absprache von mir hier in Deutsch und in angepasster Version ...
Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland dürfen Kreditkartenzahlungen im Internet ab dem 14. September 2019 vorerst auch ohne starke Kundenauthentifizierung ausführen. Die Bundesanstalt ...
Irreführende Aussagen sind ein regelmäßiger Kandidat bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das UWG vorliegt. Und wie bei so ...
Energieversorger müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten – darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ...
Des Öfteren begleite ich Startups bei sogenannten Assetdeals. So nennen sich im Grundsatz Verträge bei denen beispielsweise ein Onlineprojekt, ein ...
Manchmal gibt es Urteile, die machen einfach Spaß zu lesen! Ein Reichsbürger erhob Klage am Verwaltungsgericht Köln, um vom Rundfunkbeitrag ...
Das Thema Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag und Zahlungen an die Anbieter ist nicht nur Abgrenzung von echtem Glücksspiel zu Skillgaming sehr relevant, ...
Gerade in von mir betreuten Startups oder kleineren Medienunternehmen wird die Sache mit der genauen Arbeitszeiterfassung nicht so ernst genommen. ...
Gestern wurde bekannt, dass Alfonso Ribeiro, den meisten wohl besser bekannt als der Charakter Carlton Banks aus der Serien "Der ...
Gilt die Geoblocking-Verordnung, über die ich hier berichtet habe, eigentlich auch für Apps und/oder Computerspiele? Und wenn ja unter welchen ...
Wie angekündigt folgt heute ein erster Teil einer Artikelserie zu Frage, wie ein Verein gegründet werden kann und wie dieser ...
Einer meiner Mandanten hat letzten eine umfangreiche Datenschutzanfrage bezüglicher seiner persönlichen Daten erhalten. Da ich meinen Mandanten zwar rate, zu ...
Das Kammergericht (entspricht dem Oberlandesgericht für Berlin) hat entschieden, dass es sich bei dem Handel mit Bitcoin (und sodann konsequenter ...
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Grundlagen und Bedeutung Das Körperschaftsteuergesetz bildet seit seiner grundlegenden Neufassung im Jahr 2002 das zentrale Regelwerk für die Besteuerung von...
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