BGH legt Definition des „immateriellen Schadens“ nach DSGVO dem EuGH vor
Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen ...
Schlagwort: Klage
Musterverfahren zur Werbung mit Kundenbewertungen
Die Wettbewerbszentrale will die Frage der Aufschlüsselung durchschnittlicher Sternebewertung durch BGH klären lassen. Worum geht es? Das OLG Hamburg verlangt ...
Geoblocking: Ein Wendepunkt für den Digitalen Binnenmarkt?
Einleitung Geoblocking ist ein komplexes, aber äußerst relevantes Thema, das nicht nur Onlineshops, sondern auch eine Vielzahl anderer Akteure wie ...
Warum NDA oft als „zahnlose Tiger“ gelten
Einleitung Ich begegne in meiner Praxis als Rechtsanwalt und Unternehmensberater täglich einer Vielzahl von Verträgen, und eines der am häufigsten ...
Kraftwerk, Tonsequenzen, Urheberrecht – Die Neverending Story jetzt beim EuGH
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen. Sachverhalt: Der ...
BGH mit spannender Entscheidung im Spannungsfeld der Impressumspflicht
Einleitung Die digitale Welt ist ein ständig wechselndes Spielfeld, auf dem Influencer und Streamer eine immer wichtigere Rolle spielen. Dabei ...
Rechtliche Schritte bei gesperrten Instagram-Accounts: Deine Optionen und Präzedenzfälle
Wenn dein Instagram-Account gesperrt wird, gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die du ergreifen kannst, um deine Rechte zu wahren ...
DSGVO und Juristische Personen: Das Urteil des OLG Dresden
Juristische Personen sind Einheiten, die durch das Gesetz als rechtlich eigenständige Einheiten anerkannt sind. Sie können Eigentum besitzen, Verträge abschließen ...
BGH entscheidet zu Auslistungsbegehren gegenüber Google
Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin ...
OLG Frankfurt: Keine Haftung für entgangene Gewinne beim Kauf von Kryptowährungen als Gefälligkeit
Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen ...
BGH: Es gibt keine Negativzinsen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über ...
BGH entscheidet zu Auslistungsbegehren gegenüber Google
Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat über die Frage zu entscheiden, unter welchen ...
Bundesarbeitsgericht zu fristloser Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig ...
Chatten während einer Onlineprüfung = Exmatrikulation!
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen ...
OLG Frankfurt zu Rabattaktion und Buchpreisbindung bei eBay
eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer ...
Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süssigkeiten muss vorhanden sein
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch ...
OLG Braunschweig erlaubt fremde Marken bei Google-Ads
Worum geht es? Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen ...
LG München: Focus-Ärzte Siegel ist irreführend
Die 4. Kammer für Handelssachen hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen den Focus-Verlag ...
BGH: Allgemein zugängige Daten dürfen auf Informationsportal gespeichert werden
Ich bin gerade auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom letzten Jahr aufmerksam geworden, dass eine spannende Frage aus dem Datenschutzrecht ...
LSG Celle: Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden
Das Landessozialgericht Celle hat in der 2. Instanz in einer spannende Entscheidung zur sogenannten Künstlersozialabgabe eine Rechtsfrage entschieden, die auch ...
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Ich kann Herrn Härtel als Anwalt absolut weiterempfehlen! Sein Service ist erstklassig – schnelle Antwortzeiten, effiziente … Mehr Arbeit und dabei sehr kostengünstig, was für Startups besonders wichtig ist. Er hat für mein Startup einen Vertrag erstellt, und ich bin von seiner professionellen und zuverlässigen Arbeit überzeugt. Klare Empfehlung! -
Ich kann Hr. Härtel nur empfehlen! Er hat mich bei einem Betrugsversuch einer Krypto Börse rechtlich vertreten. Ich bin sehr … Mehr zufrieden mit seiner engagierten Arbeit gewesen. Ich wurde von Anfang an kompetent, fair und absolut transparent beraten. Trotz eines zähen Verfahrens und einer großen Börse als Gegner, habe ich mich immer sicher und zuversichtlich gefühlt. Auch die Schnelligkeit und die sehr gute Erreichbarkeit möchte ich an der Stelle hoch loben und nochmal meinen herzlichsten Dank aussprechen! Daumen hoch mit 10 Sternen!
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Compliance
Einleitung Compliance ist ein Begriff, der in der Geschäftswelt immer mehr an Bedeutung gewinnt. Es handelt sich um ein Konzept,...
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Smart Contracts und Blockchain
In dieser fesselnden Podcast-Episode tauch ich tief in die Welt der Blockchain-Technologie und Smart Contracts ein. Die 25-minütige Folge beleuchtet,...
Startups und Innovation in Deutschland – Herausforderungen und Chancen
In dieser aufschlussreichen Podcast-Episode wird ein tiefgreifender Blick auf die Startup- und Innovationslandschaft in Deutschland und Europa geworfen. Die Diskussion...
Das Metaverse – Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten
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Auf der dunklen Seite? Ein Rechtsanwalt im Spannungsfeld innovativer Startups
In dieser persönlichen und fesselnden Episode taucht der erfahrene IT- und Medienrechtsanwalt tief in die Grauzone seiner beruflichen Tätigkeit ein....