Widerrufsbelehrung
Nachfolgend wird über das gesetzliche Widerrufsrecht für (A) kostenpflichtige Mitgliedschaften / Dienstleistungen und (B) digitale Inhalte informiert.
Der Begriff „Verbraucher“ meint jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
A. Widerrufsrecht für kostenpflichtige Mitgliedschaften / Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Verbraucher können einen Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft oder sonstige Beratungs- / Serviceleistungen innerhalb von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Ausübung des Widerrufs
Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. E-Mail, Brief) an:
Rechtsanwalt Marian Härtel
Rathenaustraße 58a
14612 Falkensee
E-Mail: info@itmedialaw.com
Die Frist ist gewahrt, wenn die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, erstattet. Für bereits erbrachte Leistungen ist jedoch Wertersatz in Höhe des anteiligen Mitgliedsbeitrags zu leisten (§ 357 Abs. 8 BGB).
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag seitens des Anbieters vollständig erfüllt wurde, nachdem
- der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und
- zugleich die Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt wurde (§ 356 Abs. 4 BGB).
B. Widerrufsrecht für digitale Inhalte (z. B. E-Books, Vertragsvorlagen)
Widerrufsrecht
Verbraucher können einen Vertrag über den Erwerb digitaler Inhalte innerhalb von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Ausübung des Widerrufs
Die Ausübung erfolgt wie unter Abschnitt A beschrieben.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, erstattet.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, nachdem
- der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- die Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts mit Beginn der Ausführung bestätigt wurde (§ 356 Abs. 5 BGB).
C. Muster-Widerrufsformular
(Sofern der Widerruf schriftlich erfolgen soll, kann das folgende Formular verwendet werden. Es ist nicht zwingend vorgeschrieben.)
An
Rechtsanwalt Marian Härtel, Rathenaustraße 58a, 14612 Falkensee, E-Mail: info@itmedialaw.comHiermit wird der Widerruf des abgeschlossenen Vertrages erklärt:
— Bestellt am / erhalten am: __________
— Name des Verbrauchers: __________
— Anschrift des Verbrauchers: __________
— Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung in Papierform)
— Datum: __________
Stand: 03. 06. 2025