Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes im Internet eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist und daher beide Elternteile einverstanden sein müssen.

Wichtigste Punkte

Das OLG Oldenburg entschied, dass die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet Zustimmung beider Eltern erfordert.
Im aktuellen Fall sind die Eltern des sechsjährigen Kinds geschieden, mit Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der Mutter.
Die Mutter veröffentlichte Fotos der Tochter auf der Internetseite des neuen Mannes zur Werbung.
Der Vater des Mädchens beantragte Prozesskostenhilfe und wollte die Veröffentlichung untersagen.
Das Landgericht wies den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurück, was der Vater anfocht.
Das OLG stellte fest, dass die Einwilligung beider Eltern für die Veröffentlichung notwendig ist.
Der Vater wählte das falsche Verfahren, um die Zustimmung der Mutter gerichtlich zu ersetzen.

Im vorliegenden Fall, den das Gericht zu entscheiden hatte, sind die Eltern des sechsjährigen Kinds geschieden. Die Mutter hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Tochter, ansonsten gilt das gemeinsame Sorgerecht. Die Tochter lebt bei der Mutter auf dem Bauernhof das neuen Manns der Mutter. Dieser betreibt eine Internetseite für den Bauernhof. Dort hat er zu Werbezwecken Fotos des Kinds veröffentlicht. Dagegen wandte sich der Vater des Mädchens. Er wollte die Veröffentlichung untersagen und beantragte Prozesskostenhilfe.

Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Dagegen wendete sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.

Das OLG Oldenburg hat die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist grundsätzlich die Einwilligung des Abgebildeten zur Veröffentlichung notwendig. Dazu zähle auch das Einstellen von Fotos auf einer Internetseite. Bei Minderjährigen bedürfe es hierzu der Einwilligung beider Eltern, sofern ein gemeinsames Sorgerecht bestehe. Die Einwilligung könne nur im gegenseitigen Einvernehmen getroffen werden. Hieraus folge im Umkehrschluss, dass es ein gerichtliches Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung auch nur einvernehmlich geben könne.

Das Oberlandesgericht sah eine hohe Gefährdung des Rechts der Tochter. Bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet würden die Fotos einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht. Wenn die Mutter dem gerichtlichen Vorgehen nicht zustimme, müsse der Vater die Zustimmung durch eine Entscheidung des Gerichts ersetzen lassen.

Da der Mann im vorliegenden Fall aber das falsche Verfahren gewählt hat, war er hier erfolglos. Er wollte den neuen Ehemann verklagen, statt die fehlende Zustimmung der Mutter ersetzen zu lassen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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