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  • EuGH: Die bloße Lagerung von Waren stellt keine Markenrechtsverletzung dar 9
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    EuGH: Die bloße Lagerung von Waren stellt keine Markenrechtsverletzung dar

    Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr […] Mehr

  • Mitgliedschaft in einem Onlineforum darf nicht "einfach so" gekündigt werden 10
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    Mitgliedschaft in einem Onlineforum darf nicht “einfach so” gekündigt werden

    Die aktuelle Corona-Krise führt dazu, dass auch die Neuigkeiten über Urteile und sonstige Entwicklungen im IT-Recht rarer werden. Hin und wieder gibt es aber schon neue Entscheidungen. So hat das  Amtsgericht Saarlouis mit Urteil  vom 01.04.2020 (Az.: 25 C 1233/19 (12)) entschieden, dass ein Betreiber eines Forums einen Nutzer nicht einfach so, ohne besonderen Grund, […] Mehr

  • Corona/Covid-19: Social Distancing im Internet und beim Esport 11
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    Corona/Covid-19: Social Distancing im Internet und beim Esport

    Die Bundesregierung hat heute eine neue Verschärfung der Corona-Maßnahmen bekannt gegeben, die ab bereit ab 15:00 für viele Betreiber von Webseiten, Mobile-Apps und Esport-Titeln gelten wird. Um das verordnete “Social Distancing” einzuhalten, müssen ab diesem Zeitpunkt u.a. Betreiber von Onlineforen, Chats  oder sonstigen Communities sicher stellen, dass nicht mehr als 15% der Nutzer gleichzeitig eine […] Mehr

  • Renate Künast ist am Kammergericht erfolgreich 12
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    Renate Künast ist am Kammergericht erfolgreich

    Auf die Beschwerde vi Renate Künast hat das Kammergericht in Berlin mit Beschluss vom 11. März 2020 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 21. Januar 2020 (siehe dazu diesen Post) zum Antrag gegen Facebook  auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nochmals teilweise zu Gunsten der Politikerin […] Mehr

  • Atemschutzmasken selber herstellen und anbieten? 13

    Wird immer beliebter Beliebt

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    Atemschutzmasken selber herstellen und anbieten?

    0Aktuell gibt es überall Bedarf für Schutzkleidung wie Atemschutzmasken und neben professionellen Anbietern drängen auch zahlreiche Selbstständige auf den Markt und wollen Eigenproduktionen über das Internet anbieten. Aber was muss ich beachten? Aktuell drohen Abmahnungen, und wurden wohl auch schon einige verschickt, wenn man selbst hergestellte Atemschutzmasken auf Plattformen wie Ebay, Amazon oder auch im […] Mehr

  • Corona-Krise: Wo gibt es Hilfen der Förderbanken? 14
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    Corona-Krise: Wo gibt es Hilfen der Förderbanken?

    Wir leben in Deutschland im Föderalismus und daher kommt es hierzulande auf die verschiedene Landesbanken und sonstige Einrichtungen an. Die Bundesländer haben angefangen, Antragsformulare für Soloselbstständige und Kleinunternehmen online zu stellen. Teilweise ist eine Antragsstellung jedoch noch nicht möglich. Es lohnt sich aber sicherlich die Termine und Möglichkeiten im Hinterkopf zu behalten. Baden-Württemberg Bayern Berlin […] Mehr

  • Corono-Krise: Wie kann das Finanzamt helfen? 15
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    Corono-Krise: Wie kann das Finanzamt helfen?

    Aktuell gibt es zahlreiche Programme, die Selbstständigen und Unternehmen helfen sollen. Man muss sich nur kümmern oder bereit sein, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aber was für sinnvolle Anträge kann man beim Finanzamt stellen? Der Bund verbessert aktuell die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen u.a. bei der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Das verschafft Selbstständigen und […] Mehr

  • Externe Datenschutzbeauftragte handeln gewerblich 16
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    Externe Datenschutzbeauftragte handeln gewerblich

    Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17) entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig. Im Streitfall […] Mehr

  • Corona: Bund will Solo-Selbstständigen helfen! 17
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    Corona: Bund will Solo-Selbstständigen helfen!

    Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Diesen Personen, zu denen auch gerade im IT-Bereich viele Grafiker, Programmierer, Webdesigner und dergleichen gehören, soll jetzt unbürokratisch geholfen werdne. […] Mehr

  • Gesetz zu Zahlungsverpflichtungen in der Corona Krise *Update* 18
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    Gesetz zu Zahlungsverpflichtungen in der Corona Krise *Update*

    Update 25.03.2020: Der unten dargestellte Gesetzesentwurf wurde abgeschwächt. – Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird zunächst bis 30.09.2020 und eventuell später bis 31.03.2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist , dass ein Unternehmen durch Covid-19 zahlungsunfähig geworden ist. Bei Unternehmen, die zum 31.12.2019 noch zahlungsfähig waren, wird vermutet, dass die nun eingetretene Zahlungsunfähigkeit auf Covid-19 beruht. Zudem wird für […] Mehr

  • Beratung zu Corona bzgl. Rechtsfragen und staatliche Hilfe - regelmäßige Updates 19
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    Beratung zu Corona bzgl. Rechtsfragen und staatliche Hilfe – regelmäßige Updates

    Die Corona Krise, oder auch Covid-19, trifft uns alle. Und auch viele Mandanten aus dem IT-Bereich informieren mich diese Woche dass Auftraggeber mit neuen Projekten zögern oder neue Kunden schwer zu akquirieren sind. Gerade in meiner Branche gibt es viele Selbstständige, Grafiker, Programmierer, aber auch StartUps. Gerne berate ich aktuell zu den Problemen, wenn Kunden […] Mehr

  • IT-Recht in Zeiten der Corona-Krise 20
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    IT-Recht in Zeiten der Corona-Krise

    Aktuell steht die Welt Kopf wegen Corona bzw. Covid-19.  Trotz aller Maßnahmen sollte man jedoch nicht außer Acht lassen, dass die Welt sich weiter dreht. Auch, oder gerade, im Bereich IT. Viele meine Mandanten machen inzwischen Homeoffice, wenn dies nicht bereits vorher der Fall war. Ich habe aber gerade das Gefühl, dass einige denken, dass […] Mehr

  • OLG Stuttgart zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH 21
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    OLG Stuttgart zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH

    Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, mit der die GmbH zur Auskunft über die von ihr verkauften Kleidungsstücke und festgestellt wurde, dass der Influencerin auch über ihr Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführerin hinaus eine Umsatzbeteiligung zusteht. Dem liegt zugrunde, dass die seinerzeit 20-jährige Klägerin sich seit 2013 als „Fashion-Bloggerin“ betätigt hatte und auf […] Mehr

  • Schwarzgeldabrede per WhatsApp = kein Werklohn 22
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    Schwarzgeldabrede per WhatsApp = kein Werklohn

    in Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte “Schwarzgeldabrede” getroffen hatten. Deshalb hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass dem Bauunternehmer kein Werklohn zusteht. Der zugrundeliegende […] Mehr

  • Als Freelancer die eigene Arbeit professionalisieren? 23
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    Als Freelancer die eigene Arbeit professionalisieren?

    In Deutschland gibt es immer mehr Freelancer und da die allgemeine Corona-Hysterie das Remote-Arbeiten weiter befördert, könnten immer mehr Menschen auf den Geschmack kommen. Was aber sollte man beachten? Einer meiner best gelesenen Artikel hier auf dem Blog sin Informationen zu steuerlichen Behandlung von Plattformen wie Upwork und Fiverr (siehe hier). Ich bekomme auch regelmäßig […] Mehr

  • Rabattaktionen dürfen nicht verlängert werden 24
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    Rabattaktionen dürfen nicht verlängert werden

    Da ich aktuell gerade das Gegenteil gesehen habe, möchte ich kurz am Abend auf folgenden Umstand hinweisen: Rabattaktionen dürfen grundsätzlich nicht verlängert werden. Sonst Abmahnung! Grundsätzlich gilt, dass natürlich jeder Rabattaktionen anbieten darf, um seine Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben bzw. deren Absatz zu fördern. Diese Art der Bewerbung darf jedoch nicht unlauter sein und […] Mehr

  • Simuliertes Glücksspiel führt nicht zur Indizierung eines Spieles 25
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    Simuliertes Glücksspiel führt nicht zur Indizierung eines Spieles

    Die Spiele-“Coin Master”, “Coin Trip” und “Coin Kingdom” haben keine jugendgefährdende Wirkung im Sinne des Jugendschutzgesetzes, entschied die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Aus der Spielanlage würden sich sich zwar weitere Gefährdungen für die persönliche Integrität von Kindern und Jugendlichen ergeben. Hierzu gehören Spielanlagen, die zu exzessiver Nutzung sowie zur Schädigung finanzieller Interessen von Kindern und […] Mehr

  • Keine Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ausländischen Investmentfonds 26
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    Keine Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ausländischen Investmentfonds

    Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob § 11 InvStG in den in den Jahren 2009 bis 2013 gültigen Fassungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Geklagt hatte eine […] Mehr

  • Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams 27
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    Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams

    Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck  entschieden. Der […] Mehr

  • LG Köln verbietet Werbung für Online-Glücksspiel im TV 28
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    LG Köln verbietet Werbung für Online-Glücksspiel im TV

    Viele dürften bereits von den Werbespots genervt sein, zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein. Diese können sich freuen, den die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten. Der hier handelnde Kläger ist ein Verband der […] Mehr

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