Marian Härtel
Filter nach benutzerdefiniertem Beitragstyp
Beiträge
Wissensdatenbank
Seiten
Filter by Kategorien
Abmahnung
Arbeitsrecht
Blockchain und Web Recht
Datenschutzrecht
Esport
Esport Business
Esport und Politik
EU-Recht
Gesellschaftsrecht
Intern
Jugendschutzrecht
Onlinehandel
Recht im Internet
Recht und Computerspiele
Recht und Esport
Sonstiges
Steuerrecht
Unkategorisiert
Urheberrecht
Wettbewerbsrecht
Youtube-Video
Einfach anrufen!

03322 5078053

Ein Logo für den Bundesrichtsshop mit der Adblock II Entscheidung und Begründung.

Überzogene und unberechtigte Abmahnung führt nicht zur Haftung des Abmahners

Der BGH hat ein interessantes Urteil gefällt, welche ich einfach einmal im mit den Leitsätzen stehen lassen möchte:

a) Erfolgt eine Schutzrechtsverwarnung teilweise zu Recht, geht sie aber ihrem Umfang nach über das hinaus, was der Rechtsinhaber berechtigterweise fordern kann, liegt darin kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das zu Unrecht beanstandete Verhalten vom Verwarnten nach den gesamten Umständen vernünftigerweise nicht zu erwarten ist.

b) Soweit die an einen Abnehmer gerichtete Schutzrechtsverwarnung unberechtigt ist, liegt darin kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers, wenn ihr insoweit die Eignung fehlt, dessen Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen.

Der BGH vermindert damit das Risiko für Abmahner an Gegner mit überzogenen Forderungen heranzutreten. Natürlich haftet ein Abmahner für Gerichts- und Rechtsanwaltskosten durch eine Abmahnung, die überzogen ist. Weitergehende Ansprüche, die sich eventuell durch Einschränkungen wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten ergeben könnten, schließt der Bundesgerichtshof aber aus.

Das gesamt Urteil findet man hier. Zu beachten ist jedoch, dass es sich hierbei um Ein Verfahren handelt, das insgesamt bereits 13 Jahre läuft und bezüglich der Rechtsanwaltskosten auch weiterhin am Oberlandesgericht weiter geht. Zudem ist es eine recht spezielle Konstruktion, in der die Klägerin als Vertriebsunternehmen, auf eigene Kosten, die Rechtsverteidigung von assozierten, abgemahnten, Händlern übernommen hat und die das abmahnende Unternehmen zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet hat.

Marian Härtel

Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Unternehmer mit den Schwerpunkten Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IT/IP Recht und einen Fokus auf Games, Esport, Medien und Blockchain.

Telefon

03322 5078053

E-Mail

info@rahaertel.com