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Bundesverfassungsgericht schafft faktisch einstweilige Verfügung ohne Anhörung ab

Bislang war es im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht eher die Regel als die Ausnahme, dass im Falle einer einstweiligen Verfügung, eine solche ergeht, ohne dass der Gegner vorher angehört wurde. Anhörungen kamen bislang nur vor, wenn es tatsächliche Zweifel am Tatbestand gab. In allen anderen Fällen wurden häufig einstweilige Verfügungen ohne Anhörungen der Gegenpartei erlassen, da zum einen gegen eine solche Verfügung, im Rahmen eines auch schnell anzusetzenden Termins ein Widerspruch möglich ist, zum anderen der Beantragende der einstweiligen Verfügung auf Schadensersatz haftet, wenn sich eine e. V. nachträglich als unrechtmäßig herausstellt.

Diese Praxis könnte sich durch eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ändern. Das BVerfG entschied, dass aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folge, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sein, folge hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibe.

Regelmäßig bestehe kein Grund, von einer Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Das Gericht stellt auch klar, dass es verfassungsrechtlich geboten sei, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürften richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssten daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.

Das Landgericht Köln hatte über den Antrag auf einstweilige Verfügung nicht nur ohne mündliche Verhandlung entschieden, sondern auch ohne eine vorherige ordnungsgemäße Abmahnung durch die Antragstellerin und ohne eine Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren. Dadurch hatte die Beschwerdeführerin, die von dem gegen sie gerichteten Verfahren keine Kenntnis hatte, keine Möglichkeit, vor der Entscheidung des Gerichts ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Auch einseitig erteilte Hinweise haben die prozessuale Waffengleichheit verletzt. Es ist nach dem Akteninhalt belegt, dass der Antragsteller nach einem Telefonat mit einem Richter seinen ersten Gegendarstellungsantrag zurücknahm, anschließend anpasste und nach erneuter Zurückweisung durch die Beschwerdeführerin einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht stellte. In dem Schriftsatz teilte er der Pressekammer dazu die von ihm in Erfahrung gebrachte Rechtsauffassung des Pressesenats mit. Es ist schon zweifelhaft, ob solche Hinweise überhaupt mit dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit vereinbar sind. Jedenfalls aber verstößt es gegen diesen Grundsatz, dass diese der Beschwerdeführerin nicht unverzüglich mitgeteilt wurden und nicht erkennbar ist, was mit dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers besprochen wurde.

Auch wenn die Entscheidung im Grundsatz im Presserecht angesiedelt ist, tauchen ähnliche, oder zumindest vergleichbare, Situationen auch in anderen Verfahren zum Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht auf. Die Entscheidung und Rezeption eben dieser dürfte bei vielen Gerichten daher mutmaßlich zur Anpassung der bisherigen Praxis führen.

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Yahoo & Leistungsschutzrecht: Erst Fachgerichte dann Bundesverfassungsgericht

Am 23.11.2016 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss mit dem Az.: BvR 2136/14 die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Suchmaschinen Dienstes Yahoo als unzulässig abgewiesen.

Der Beschwerdeführerin, die sich unmittelbar gegen die Leistungsschutzrechte aus den §§ 87f, 87g UrhG gewandt hat und im Wesentlichen eine Verletzung aus der Informations- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 gerügt hat, ist es nach dem Beschluss der Richter zunächst zuzumuten sich vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde an die jeweiligen Fachgerichte zu wenden.

Ausgangspunkt war die Regelung, dass Verlage für die Veröffentlichung im Internet eine Lizenzgebühr verlangen. Ausgenommen davon sind nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Wie groß diese jeweiligen Ausschnitte aber genau sein dürfen, wird jedoch nicht genau definiert, worin die Beschwerdeführerin die Informations- und Pressefreiheit verletzt sieht. Da ohne Suchmaschinen die gezielte Suche nach Informationen erheblich erschwert würde, lehnte es Yahoo in der Vergangenheit ab Lizenzgebühren für die Darstellung von Textausschnitten zu erbringen.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wurden mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aber auch wesentliche Erwägungen aufgestellt, welche die Fachgerichte näher zu prüfen haben.

So bestehe insbesondere ein Auslegungsspielraum für die Beurteilung was genau Presseerzeugnisse sind und ab wann die Grenze zu „kleinsten Textausschnitten“ überschritten sei. Dabei muss aber die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen der geschützten Rechtspositionen der Verleger und den konkurrierenden Rechtspositionen von Anbietern, die Inhalte entsprechend aufbereiten nachvollziehbar sein und weiterhin eine unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung vermieden werden.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

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BVerfG zur Meinungsfreiheit bei emotionalem “Gegenschlag”

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

Sachverhalt:

Der Kläger des Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdeführerin liiert, bis sie ihn Anfang des Jahres 2010 wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung anzeigte. Im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht wurde der Kläger freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Am Tag des Freispruchs sowie am Tag darauf äußerten sich die Anwälte des Klägers in Fernsehsendungen über die Beschwerdeführerin. Etwa eine Woche nach der Verkündung des freisprechenden Urteils erschien zudem ein Interview mit dem Kläger, in dem er über die Beschwerdeführerin sprach. Daraufhin gab auch die Beschwerdeführerin ein Interview, das eine Woche nach der Veröffentlichung des Interviews mit dem Kläger erschien.

In der Folgezeit begehrte der Kläger von der Beschwerdeführerin die Unterlassung mehrerer Äußerungen, die sie im Rahmen dieses Interviews getätigt hatte. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin antragsgemäß. Die Berufung zum Oberlandesgericht und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof blieben ohne Erfolg.

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen alle drei Entscheidungen und rügt im Wesentlichen die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  1. Die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts berühren den Schutzbereich der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Die Einordnung der Äußerungen als Werturteile und Tatsachenbehauptungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Tatsachenbehauptungen sind nicht erwiesen unwahr. Im Strafverfahren konnte nicht geklärt werden, ob die Angaben der Beschwerdeführerin oder die des Klägers der Wahrheit entsprechen. Nach dem Freispruch des Klägers stellen sich deshalb die verschiedenen Wahrnehmungen als subjektive Bewertungen eines nicht aufklärbaren Geschehens dar, die nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungen zu behandeln sind.
  2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Die Untersagung der streitgegenständlichen Äußerungen bewegt sich nicht mehr im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.
  3. a) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen. Dabei kann insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert.
  4. b) Die angegriffenen Entscheidungen genügen diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht. Zwar haben die Gerichte zutreffend einerseits das große Informationsinteresse der Öffentlichkeit und andererseits den Freispruch berücksichtigt, der dazu führt, dass die schweren Vorwürfe, die Gegenstand des Strafverfahrens waren, nicht unbegrenzt wiederholt werden dürfen. Auch haben sie berücksichtigt, wieweit die Äußerungen sich auf öffentliche Angelegenheiten bezogen.

Indem die Gerichte davon ausgingen, dass sich die Beschwerdeführerin auf eine sachliche Wiedergabe der wesentlichen Fakten zu beschränken habe, und hierfür auf das öffentliche Informationsinteresse abstellen, verkennen sie die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch unabhängig von einem solchen Interesse geschützte Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert zu bewerten. Zugleich übersieht diese Sichtweise das öffentliche Interesse an einer Diskussion der Konsequenzen und Härten, die ein rechtsstaatliches Strafprozessrecht aus Sicht möglicher Opfer haben kann. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin war in die Abwägung zudem einzustellen, dass sie sich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem (noch nicht rechtskräftigen) Freispruch äußerte und lediglich wiederholte, was der Öffentlichkeit aufgrund der umfänglichen Berichterstattung zu dem Strafverfahren bereits bekannt war. Die Gerichte haben überdies das vorangegangene Verhalten des Klägers nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt. Der Beschwerdeführerin steht ein „Recht auf Gegenschlag“ zu und dabei ist sie nicht auf eine sachliche, am Interview des Klägers orientierte Erwiderung beschränkt, weil auch der Kläger und seine Anwälte sich nicht sachlich, sondern gleichfalls in emotionalisierender Weise äußerten. Der Kläger, der auf diese Weise an die Öffentlichkeit trat, muss eine entsprechende Reaktion der Beschwerdeführerin hinnehmen.

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