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Fachanwalt für Sportrecht kommt ;)

Der Fachanwalt für Sportrecht kommt: Die 6. Satzungsversammlung der Rechtsanwaltskammer beschloss in ihrer 7. Sitzung am 26. November 2018 die 24. Fachanwaltschaft.

Die Änderung der Fachanwaltsordnung (FAO) wird vermutlich nicht vor dem 1. Juli 2019 in Kraft treten, da der Beschluss erst ausgefertigt und zur Prüfung dem Bundesjustizministerium vorgelegt werden muss.

Hauptargument für die Einführung war die Vielfältigkeit rechtlicher Fragestellungen im Sport, die sich aus dem Zusammenwirken von Sport- und Spielregeln der Sportverbände mit den Normen des staatlichen Rechts ergeben. Bei der Entscheidung wurde auch berücksichtigt, dass sich der Rechtsberatungsbedarf keineswegs auf Spitzensportler oder den Profisport beschränkt, sondern auch im heutigen Breitensport eine Vielzahl von Rechtsfragen zu klären ist.

Allerdings ist die Meldung – für mich – eher ein Gag am Abend, denn  Esport wird diese Änderungen wohl nicht umfassen.

Während der Fachanwalt für Sport­recht glatt durchging, löste die Idee eines Fachan­walts für Verbrau­cher­recht mehr Diskussion aus. Der Ausschuss 1 teilte mit, dass er sich mit dem Fachanwalt für Verbrau­cher­recht nicht weiter befassen wolle.

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Die mittelbare Täterschaft bei § 303a StGB

Selten hat man im Gamesbereich mit strafrechtlichen Fragen zu tun, aber es kommt vor und auch hier zeigt sich, dass die Digitalisierung den Gesetzen und der Rechtsprechung weit vorauseilt. Zu einer Frage, die uns letztens beschäftigt hat, wollen wir daher heute kurz ein paar Punkte anreißen:

Der Tatbestand

Der objektive Tatbestand des § 303a StGB stellt hierbei nicht auf die Fremdheit, sondern auf die Verfügungsbefugnis der Daten ab. Strafwürdiges Unrecht liegt jedoch nur vor, wenn ein anderer als der Täter von der Tathandlung betroffen ist, mithin eine fremde Rechtsposition verletzt wird. Dabei ist es notwendig, den Anwendungsbereich des § 303a StGB auf Daten zu beschränken, an denen einer anderen Person ein unmittelbares rechtlich geschütztes Interesse in Form einer eigentümerähnlichen Datenverfügungsbefugnis zusteht.
Es ist zu beachten, dass der Verfügungsberechtigte die Befugnis zur Datennutzung auf schuldrechtlicher Grundlage einem Dritten einräumen kann, ohne sein Eigentum am Datenträger zu verlieren.
Fallen Eigentum am Datenträger und Nutzungsrecht auseinander, so bestimmt sich die Verfügungsbefugnis nach dem, in der Regel vertraglichen, Rechtsverhältnis der Beteiligten. Der schuldrechtlich Nutzungsberechtigte kann hinsichtlich der ihm überlassenen Daten neben oder sogar an die Stelle des dinglichen Nutzungsberechtigten treten. Daraus folgt, dass der Eigentümer des Datenträgers das Nutzungsrecht eines anderen verletzen und somit grundsätzlich tauglicher Täter sein kann.

Ein spezielles Problem der mittelbaren Täterschaft

Das Problem der mittelbaren Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB soll an einem Beispiel verdeutlicht werden.

Ein Nutzer erwirbt von einem Lizenzgeber eine Lizenz zur Nutzung von Daten. Mit dieser Nutzungslizenz sieht der Nutzer in die Daten ein. Mit diesen Erkenntnissen entwickelt er ein Programm, welches die Daten des Lizenzgebers auslesen kann und auf bestimmte Prozesse entsprechend reagieren kann.
Das Programm, das aus der Gewinnung neuer Informationen aus den Daten des Lizenzgebers entwickelt wurde, veräußert der Nutzer an andere Nutzer weiter, welche vom selben Lizenzgeber dieselbe Lizenz derselben Daten erworben haben.

Die Frage die sich zunächst stellt ist, ob der Nutzer bereits den Tatbestand erfüllen kann, wenn er eine Lizenz zur Nutzung der Daten erworben hat. Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der Nutzer ohne Zustimmung des Rechtsinhabers das Funktionieren des Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms geschieht, zu denen er berechtigt ist.

Sofern das Reagieren des von dem Nutzer erstellten Programms überhaupt ein Verändern der Daten des Lizenzgebers darstellen kann, bereitet bereits der Vorsatz dieses vermeintlichen Hintermanns erhebliche Beweisprobleme. Die Nutzer, welche das entwickelte Programm von ihm erwerben, haben dieselben Nutzungsrechte an den Daten des Lizenzgebers, wie er selbst. Sie wären also ebenso berechtigt die Daten des Lizenzgebers auszulesen und eigene Programme zu entwickeln, die auf die ausgegebenen Daten reagieren können. Dass die Nutzer, welche das Programm erwerben dies im Zweifel nicht tun werden, begründet keinen Vorsatz des Nutzers, der das Programm erstellt hat.

Mögliche Einwilligung der in den Tatbestand des § 303a StGB

Auch kommt bereits die Frage auf, ob nicht bereits eine Einwilligung in den Tatbestand des § 303a StGB seitens des Lizenzgebers bezüglich der Nutzer der Daten vorliegt. Durch den Kauf der Nutzungslizenz erhalten die Nutzer ein Verfügungsrecht an den Daten. Dieses Verfügungsrecht lässt sich auch nicht durch etwaige Endnutzerlizenzvereinbarungen des Lizenzgebers außer Kraft setzen.
So können die Nutzer mithin nicht einmal den Tatbestand beim Nutzen des Programms des vermeintlichen Hintermanns des § 303a StGB erfüllen, weil dieser durch die Zurverfügungstellung der Verfügungsbefugnis seitens des Lizenzgebers gar nicht mehr gegeben sein kann.

Der vermeintliche Hintermann kann mithin gar kein Defizit eines Vordermannes ausnutzen und somit zu einem mittelbaren Täter nach § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB werden, da der Lizenzgeber bereits in die vermeintlich strafbaren Handlungen eingewilligt hat.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

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