Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert:

Wichtigste Punkte

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main untersagt falsche Zitate von Renate Künast.
Der Beklagte erweckte einen falschen Eindruck über Künasts Äußerungen zu sexualisierten Handlungen.
Ein Blogeintrag von 2016 beinhaltete ein irreführendes Zitat von Künast.
Das Gericht entschied, Künast habe nie gesagt, Sex mit Kindern sei unter bestimmten Bedingungen akzeptabel.
Ein früheres Eilverfahren bestätigte bereits die falsche Zitation und deren Unzulässigkeit.
Das Gericht sah eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Beklagten.
Die Entscheidung resultierte in einer Geldentschädigung von 10.000 €.

„Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok.“

Dieses Zitat ist falsch. Auch die Aussage

„K findet Kinderficken ok, solange keine Gewalt im Spiel ist“

haben die Richter untersagt.

Im Oktober 2016 veröffentlichte der Beklagte in seinem Blog einen Betrag mit der Überschrift „K findet Kinderficken ok, solange keine Gewalt im Spiel ist“ und einem Bild von Renate Künast. Daneben war als Text eingefügt: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“

Der Beklagte hatte Frau Künast auch in einem späteren Facebook-Eintrag aus März 2019 falsch zitiert. Jenes Falschzitat war bereits Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt am Main und wurde mit Urteil der Pressekammer vom 5. Dezember 2019 untersagt.

Renate Künast war im Jahr 1986 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Rahmen einer Rede einer anderen Abgeordneten bei einer Debatte über Gewalt gegen Kinder in Familien tätigte Frau Künast einen Zwischenruf auf eine Zwischenfrage eines CDU-Abgeordneten. Er hatte die andere Abgeordnete gefragt, wie jene zu einem Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern aufzuheben. Laut Protokoll der Debatte lautete der Zwischenruf Renate Künasts:

„Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.“

Zu dem Blogeintrag des Beklagten aus Oktober 2016 hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main in einem weiteren Urteil vom 30.01.2020 entschieden, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, Frau Künast habe die zitierte Äußerung getätigt. Der Durchschnittsleser verstehe die neben dem Bildnis von Frau Künast abgebildete Aussage im Gesamtkontext so, als habe sie das erklärt. Dieser vom Beklagten hervorgerufene Eindruck sei aber falsch, denn Frau Künast habe tatsächlich nicht gesagt „…ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“

Das Gericht sah durch den Blog-Eintrag das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies rechtfertige eine Geldentschädigung von 10.000 €.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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