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Marian Härtel

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Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als...

Mit professionellen Verträgen nachhaltiges Vertrauen aufbauen

Vertrauen ist ein zentraler Faktor in jeder Geschäftsbeziehung. Mit professionellen Verträgen können Unternehmen nachhaltiges Vertrauen zwischen sich und ihren Partnern aufbauen. Dabei ist jedoch wichtig,...

OLG Braunschweig erlaubt fremde Marken bei Google-Ads

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Passend zu den zahlreichen Urteilen und Entwicklungen im Glücksspielrecht, die man hier auf dem Blog ausreichend findet, gibt es nun auch Bewegung in der Frage,...

LG München: Focus-Ärzte Siegel ist irreführend

Die 4. Kammer für Handelssachen hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen den Focus-Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21).Wichtigste...

BGH: Allgemein zugängige Daten dürfen auf Informationsportal gespeichert werden

Ich bin gerade auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom letzten Jahr aufmerksam geworden, dass eine spannende Frage aus dem Datenschutzrecht beantwortet, welche für viele Internetportale...

LSG Celle: Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden

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Nun dreht sich wohl wieder die Rechtsprechung dahingehend, dass deutsche Gerichte auf der Seite von Online-Glücksspielern stehen. Nachdem vor ein paar Jahren noch derartige Urteile...

Können Verträge mit KI erstellt werden?

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DNS Resolver als TÄTER einer Urheberrechtsverletzung?

Das Landgericht Leipzig hat in seiner, mir leider auch sehr unangenehm bekannten, 5. Zivilkammer, ein Urteil in Sachen des DNS-Resolvers Quad9 gefällt, das sehr weitreichenden...

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