OLG Köln zur Herausgabe von Kryptowährungen
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss (11 W 15/24) klargestellt, dass ein Schuldner bei der Herausgabe von treuhänderisch ...
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss (11 W 15/24) klargestellt, dass ein Schuldner bei der Herausgabe von treuhänderisch ...
Bekanntermaßen wurde auf diesem Blog bereits viel über die Rechtsfragen zu Künstlicher Intelligenz (KI) geschrieben. Heute soll jedoch ein anderes, ...
Worum geht es? Der Bundesgerichtshof möchte morgen eine interessante Frage klären, die vor allem im Lichte der Google-Fonts Abmahnungen spannend ...
Das Problem wirksamer Zustellung Will man für Mandanten auf Facebook oder Instagram, aber auch auf Twitter oder anderen Social Networks ...
Worum geht es? Auf Antrag von Seven Towns, einem britischen Unternehmen, das u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am ...
Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu ...
Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in ...
Das Landgericht Duisburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Rücknahmepflicht für alte Eletrogeräte auch Onlineshops trifft. Ein ...
Aktuell scheinen per E-Mail Fälschungen von Versäumnisurteilen verschickt zu werden, die den Anruf bei einer Nummer, angeblich eine Kanzlei in ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit ...
Heutzutage nutzen extrem viele Google Ads, um die eigenen Dienstleistungen, Webshops und dergleichen zu bewerben. Sei es im Werbenetzwerk und/oder ...
Das Thema Störerhaftung lässt Rechtsanwälte oft genug aufschrecken, ist es doch ein sehr deutsches Rechtskonstrukt, das lange Zeit extrem unberechenbar ...
Inzwischen gibt es ein paar mehr Informationen zu der Entscheidung des Kammergericht (das Oberlandesgericht in Berlin) bezüglich des Umstandes wann ...
Aufgrund einiger Anfragen vom heutigen Tag wegen "Gelber Briefe" für Streamer auf Twitch, möchte ich noch einmal auf meinen letzten ...
Diese Woche geht es wieder los. Gefühlt jeder Händler hat eine Rabattaktion mit irgendwie mit der Farbe "Schwarz" assoziiert wird. ...
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Einleitung In der Welt der Unternehmensfinanzierung und Beteiligungsverträge ist die Drag-Along Klausel ein weit verbreitetes Instrument. Diese Klausel, oft als...
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