Das Oberlandesgericht Brandenburg hat Ende letzten Jahres entschieden, dass das Anbieten einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen auf einer Onlineplattform wettbewerbswidrig ist.

Wichtigste Punkte

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass provisionsfreie Vermittlung von Mietwohnungen wettbewerbswidrig ist.
Das gilt aufgrund des seit 2015 bestehenden Bestellerprinzips als Selbstverständlichkeit.
Maklergebühren fallen bei Privatwohnungen nicht für Mieter an.
Betreiber von Internetplattformen dürfen nicht mit provisionsfreien Angeboten werben.
Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist grundsätzlich unzulässig.
Das gilt auch für Werbungen mit Widerrufsrechten im Onlinehandel.
Ähnliche Verbraucherrechte dürfen ebenfalls nicht beworben werden.

Der Grund dafür ist, dass das Gericht dies aufgrund des schon seit 2015 geltenden Bestellerprinzip als Werben mit Selbstverständlichkeiten anzusehen ist. Bei Privatwohnungen fallen Maklergebühren grundsätzlich nicht für den Mieter an.

Eben dies gilt dann auch für Betreiber von Internetplattformen, die auf provisionsfreie Angebote dort inserierender Makler aufmerksam machen würden.

Das Werben mit Selbstverständlichkeiten ist übrigens grundsätzlich unzulässig. So darf beispielsweise auch nicht mit einem Widerrufsrecht im Onlinehandel oder ähnlichen Verbraucherrechten geworben werden.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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