Da mir zu der EU Streitschlichtungsplattform gerade wieder eine aktuelle und absolut unnötige Abmahnung vorliegt, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass jeder Unternehmer mit Sitz in der EU, der an EU-Verbraucher Waren und/ oder Dienstleistungen verkauft bzw. Dienstleistungen erbringt, den Link auf die OS-Plattform einbinden muss, wenn die Leistungen auf einer Webseite oder sonst auf elektronischem Weg angeboten werden und wenn Verbraucher die Bestellung über die Webseite oder sonst auf elektronischem Weg ausführen.

Wichtigste Punkte

Unternehmer in der EU müssen den Link zur OS-Plattform auf ihrer Webseite einfügen.
Der Link ist erforderlich, wenn Waren oder Dienstleistungen an EU-Verbraucher angeboten werden.
Unternehmer sind nicht verpflichtet, an der Streitschlichtung teilzunehmen.
Unternehmer können Emails von der Plattform ohne Risiko ignorieren.
Der Link muss klickbar sein, auch wenn keine Teilnahme erforderlich ist.
Häufige Abmahnungen zu diesem Thema führen oft zu unnötigen Kosten für Mandanten.
Überprüfen Sie Ihre Webseite, um sicherzustellen, dass der Link enthalten ist!

Weiterhin ist zwar kein Unternehmer verpflichtet, an der Plattform bzw. der Streitschlichtung teilzunehmen und kann Emails von der Plattform auch ohne jedes Risiko ignorieren, der Link muss jedoch trotzdem angebracht werden und der Link muss auch klickbar sein.

Jeden Tag gibt es zu diesem Thema wahrscheinlich hunderte Abmahnungen zu diesem völlig unnützen Thema und in aller Regel kann man Mandanten nur raten, zu bezahlen, da das Thema durch entschieden ist und meist nichts gegen die Abmahnung zu sagen ist.

Also: schnell noch einmal überprüfen, ob die eigene Webseite oder die eigen Verkaufsseiten auf Marktplätzen den Link eingebunden haben!

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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