Marian Härtel

Wichtigste Punkte Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes durch Änderungen von § 201a StGB. Künftig wird der Schutz von Verstorbenen vor bloßstellenden Aufnahmen durch...

Wichtigste Punkte Die Plattform ITMediaLaw bietet umfangreiche Inhalte für Esport-Teams, Streamer und Marketingagenturen zu relevanten Rechtsfragen. Eine neue Funktion zeigt bei langen Artikeln ein Inhaltsverzeichnis...

Wichtigste Punkte Oberlandgericht Frankfurt entschied, dass eine Drohnung zur Sperrung unzulässig ist, wenn Rechtsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Beklagte mahnte eine Forderung von über €...

Wichtigste Punkte Unternehmen wie Facebook haben oft Schwierigkeiten mit der Zustellung von Klagen in Deutschland. Die deutsche Rechtsprechung hat sich jedoch bewegt, um deutschsprachige Klagen...

Wichtigste Punkte Seven Towns beantragte 1999 die Eintragung der Würfelform als drei-dimensionalen Unionsmarke für Puzzles. Simba Toys beantragte 2006 die Nichtigerklärung, da technische Lösungen nicht...

Wichtigste Punkte Der EuGH entschied, dass Lebensmittel aus vom Israel besetzten Gebieten ihren Ursprungsort angeben müssen. Auf israelischen Siedlungen in diesen Gebieten muss die spezifische...

Wichtigste Punkte Open Stage Games BW ist eine Plattform für Gespräche zwischen verschiedenen Akteuren der Games-Branche. Event findet am 20.11.2019 von 19:00 bis 22:00 Uhr...

Wichtigste Punkte DSGVO und Archivierungspflichten sorgen für Unsicherheiten bei Unternehmen und Selbstständigen, die den Datenschutz gefährden könnten. Ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen Deutsche...

Wichtigste Punkte Das Landgericht Münster hat die Haftung von Domain-Registrierungsdiensten bestätigt. Unternehmen haften für Rechtsverletzungen des Dritten nur eingeschränkt. Nur offenkundige Rechtsverletzungen erfordern Prüfungspflichten. Eine...

Wichtigste Punkte Der EuGH behandelt ein Vorlageverfahren über Filesharing und Datenschutzfragen. Die Klägerin Mircom möchte Nutzerdaten von Telnet zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen anfordern. Es wird...