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Wegweisendes Urteil zu KI-Trainingsdaten - LG Hamburg setzt Maßstäbe
Was ist bei Gewinnspielen auf Social Media zu beachten?
Digitalisierung der Vertragserstellung und Mandantenkommunikation
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Landgericht Frankfurt a.M weicht Influencer-Rechtsprechung auf
Kammergericht zu Unterlassungspflichten bei Handlungen Dritter
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Marian Härtel

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BGH: FRAND-Einwand scheitert an fehlender Lizenzwilligkeit

Mit Urteil vom 27. Januar 2026 (KZR 10/25) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs eine Patentverletzungsklage aus standardessenziellen Patenten (SEP) bestätigt und den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand /...

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