Marian Härtel

Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte die Auskunftspflicht der GmbH zu den verkauften Kleidungsstücken. Die Klägerin, eine Influencerin mit Instagram-Followern, erhielt eine Umsatzbeteiligung von 10%...

Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass der Bauunternehmer keinen Werklohn erhält, aufgrund einer Schwarzgeldabrede. Die Vereinbarung verstieß gegen § 1 SchwarzArbG, da Arbeiten ohne...

Wichtigste Punkte Gewerbeanmeldung: Freelancer müssen eine ordnungsgemäße Gewerbeanmeldung durchführen, um Bußgelder zu vermeiden. Steuerliche Anmeldung: Wichtige Pflicht zum korrekten Erklären und Bezahlen von Umsatzsteuer und...

Wichtigste Punkte Rabattaktionen dürfen grundsätzlich nicht verlängert werden! Sonst droht eine Abmahnung. Jeder darf Rabattaktionen anbieten, aber sie müssen den UWG-Regeln entsprechen. Ein fester Ablauftermin...

Wichtigste Punkte Die Bundesprüfstelle entscheidet, dass die Spiele Coin Master, Coin Trip und Coin Kingdom keine jugendgefährdende Wirkung haben. Es bestehen jedoch Interaktionsrisiken für die...

Wichtigste Punkte Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die Steuerbefreiung nur für inländische Investmentfonds gilt. Die Klage betraf die Gültigkeit von § 11 InvStG hinsichtlich der...

Wichtigste Punkte Mitarbeiter haben Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis bei Ausscheiden, auch in Scrum-Teams. Der Anspruch auf bestimmten Zeugniswortlaut hängt nicht von Zeugnissen anderer Team-Mitglieder...

Wichtigste Punkte Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele in Deutschland untersagt. Das Verbot gilt für Werbung, die mittelbar für in Deutschland...

Wichtigste Punkte Globale Sorge über eine erneute Ausbreitung des Corona-Virus und deren Auswirkungen auf Veranstaltungen. Besucher und Aussteller bleiben oft auf Kosten sitzen, besonders ohne...

Wichtigste Punkte EuGH entschied, dass Cookies nur mit ausdrücklicher Zustimmung gespeichert werden dürfen. Alternativen wie Device Fingerprinting nutzen eine Vielzahl von Daten für Nutzerwiedererkennung. Techniken...