

Marian Härtel
Beiträge

Wann darf man das Ökotest-Siegel nutzen?
Wichtigste Punkte Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet über die Verletzung von Markenrechten durch die Nutzung von Testsiegel-Marken. Die Klägerin, Inhaberin der ÖKO-TEST-Marke, veröffentlicht seit...

Untersagung unerlaubten Glücksspieles in Schleswig Holstein
Wichtigste Punkte OVG Schleswig bestätigt die Rechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Malta. Sie bot Online-Casino- und Pokerspiele ohne erforderliche...

Datenleck kann teuer werden, DSGVO Verstoß mal anders
Wichtigste Punkte Datenleck bei British Airways betrifft über 250.000 Kunden und sensible Daten wie Kreditkartennummern. Die ICO plant Bußgelder von fast 205 Millionen Euro für...

Insolvenzverwalter und Zugang zu Finanzamtdaten?
Wichtigste Punkte Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 der DSGVO vorgelegt. Ein Insolvenzverwalter beantragt Zugang zu steuerlichen Daten...

Achtung beim Vertrag mit einem Fotografen
Wichtigste Punkte Betreiber von Onlineshops müssen auf Verträge mit Fotografen achten. Verwendung von Stockfotos erfordert Vertragshaltung. Die Art der Rechte unterscheidet sich zwischen Angestellten und...

LG München zur Löschung eines Twitter-Posts
Wichtigste Punkte Die Anzahl der Urteile über gelöschte Posts und geschlossene Accounts in Social Networks steigt. Die Reaktion der Netzwerke ist oft unversöhnlich bezüglich der...

OLG Frankfurt zu Influencer & Schleichwerbung
Wichtigste Punkte OLG Frankfurt am Main untersagte getarnte Werbung auf Instagram, wenn der kommerzielle Zweck nicht kenntlich gemacht wird. Der Influencer, ein Aquascaper, gestaltet Aquarienlandschaften...

Datenschutzprobleme bei einem Assetdeal?
Wichtigste Punkte Assetdeals umfassen den Verkauf von Rechten und Inhalten ohne Änderung der Gesellschaftsstruktur. Der Datenschutz ist ein wesentlicher Aspekt, besonders beim Kauf von Nutzerdaten....

Homepage und Suchfunktion überarbeitet
Wichtigste Punkte Die Webseite wurde mit einer Frischzellenkur überarbeitet, um die Nutzererfahrung zu verbessern. Weniger Bling Bling und mehr Informationen sind jetzt auf der Homepage...

BGH entscheidet zum Rechtsmissbrauch bzgl. Umwelthilfe
Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied zu einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen ein Autohaus. Die Werbung des Autohauses enthielt nicht alle gesetzlich geforderten Verbraucherinformationen zu...