Schlagwort: Meinungsfreiheit

In der gegenwärtigen Rechtspraxis häufen sich Fälle, in denen Influencer aufgrund kritischer Äußerungen über Dritte in juristische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Diese Problematik erstreckt sich nicht ...

Podcasts erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und sind zu einem festen Bestandteil der Medienlandschaft geworden. Sie bieten eine tolle Möglichkeit, spannende Themen zu diskutieren, Wissen ...

Bekanntermaßen wurde auf diesem Blog bereits viel über die Rechtsfragen zu Künstlicher Intelligenz (KI) geschrieben. Heute soll jedoch ein anderes, aber ebenso wichtiges Thema beleuchtet ...

Worum geht es? Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den Autor eines Facebook-Beitrags, in dem eine deutsche Politikerin als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet wird, ...

Einleitung: In meiner anwaltlichen Praxis begegne ich regelmäßig Fällen, in denen gewerbliche Mandanten, insbesondere Influencer, mit der Herausforderung unberechtigter Sperrungen ihrer Accounts auf Plattformen wie ...

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am ...

Ein neuer Präzedenzfall: Was war der Ausgangspunkt? YouTube bietet uns eine leistungsstarke Plattform, um Gedanken und Ideen zu vermitteln, kreative Projekte vorzustellen und bedeutungsvolle Beziehungen ...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat vor kurzem in einem Eilbeschluss festgestellt, dass die in § 3 b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ...

Die Entscheidung Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht ...

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über ...

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden und in einem Fall das Auslistungsbegehren abgeleht (und dabei die ersten beiden Instanzen bestätigt) und im zweiten Fall ...

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hatte. Ziel ist ...

Das LG Koblenz hatte zu sogenannten Hassreden in sozialen Medien und zur Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen zur Account-Sperrung zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Nutzer ...

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war.Sachverhalt:Der Kläger war in den Jahren 1994 bis 2016 Mitglied ...

Auf die Beschwerde von Renate Künast hat das Kammergericht in Berlin mit Beschluss vom 11. März 2020 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. September ...

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, ...

Letztes Jahr hatte das Landgericht Berlin damit Aufsehen erregt, dass es eine große Menge von "Kraftausdrücken" gegen die Grünen-Politikern Renate Künast als nicht beleidigend wertete. ...

Worum geht es? Bei Yelp können Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten. Das Internetportal zeigt alle ...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Kündigung eines Arbeitnehmers  wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten für rechtmäßig gehalten. Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 ...

Worum geht es? Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (siehe ...