Jahr: 2019

Eine Weile tendierten Gerichte dahin, dass jemand, der an in Deutschland nicht lizenzierten bzw. zugelassenen Glücksspiel teilnahmen, einen Erstattungsanspruch gegen die Zahlungsdienstleister haben würde. Dies ...

Heute um 19 Uhr findet das 19. Open Stage Games in Stuttgart statt, wo ich über typische Probleme in Publishingverträgen für Computerspiele referieren werde (siehe ...

Sachverhalt Die Klägerin nimmt Yelp wegen ihrer Bewertungsdarstellungen auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Wie vielen bekannt sein dürfte, können angemeldete Nutzer auf Yelp ...

Das Problem Ein für ITler interessantes, wenn auch nicht allzu überraschendes Urteil hat das OLG Brandenburger gefällt und dabei das Landgericht Potsdam aufgehoben. Im hier ...

Für wen ist es relevant? Am 1. Januar 2020 wird in Kalifornien das California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft treten, welches ähnlich zur DSGVO/GDPR ...

Die Situation Ich habe ja schon oft geschrieben, dass man als auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt und im Besonderen als Rechtsanwalt, der viel mit Streamern, Influencern ...

Zur Übersicht Das OLG Köln hat gestern ein spannendes Urteil gefällt, das auf Basis der dazu gehörigen BGH-Rechtsprechung auch Informationen zu zulässigen Gestaltung vieler weiterer ...

Was sagt der Datenschutz zu Statistik-Tools? Sind sie zulässig? Und unter welchen Voraussetzungen? Reicht es, wenn Anonymisierungsoptionen genutzt werden? Vor kurzem hatte ich dazu diesen ...

Das Thema des Umgangs von US-Social-Networks wie Twitter, Facebook oder Instagram mit deutschem Recht ist in diesem Jahr immer kontroverser geführt worden und man hat ...

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen ...

Da ich stets versuche ITMediaLaw zu optimieren und meinen typischen Mandanten, wie Esport Teams, Streamer, Influencer, Marketingagenturen oder Spieleentwicklern eine extrem umfangreiche Inhaltssammlung zu den ...

Worum geht es? Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive ...

Das Problem wirksamer Zustellung Will man für Mandanten auf Facebook oder Instagram, aber auch auf Twitter oder anderen Social Networks aus den USA etwas durchsetzen, ...

Worum geht es? Auf Antrag von Seven Towns, einem britischen Unternehmen, das u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am „Rubik’s cube“ verwaltet, trug das ...

Leitsatz? Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese ...

Open Stage, was ist das? Ob unabhängige Entwicklerstudios oder große Publisher, ob frisch gebackene Absolvent*innen oder Recruiter*innen auf der Suche nach Grafikdesigner*innen — die unterschiedlichsten ...

DSGVO vs. Archivierungspflichten In den letzten Wochen hat sich eine neue Diskussion, rund um eine der zahlreichen Rechtsfragen in der DSGVO entbrannt. Als ob die ...

Das Landgericht Münster hat in einem kürzlichen Urteil bestätigt, dass ein Unternehmen, das für einen Dritten die Registrierung einer Domain verwaltet, für mögliche Rechtsverletzungen des ...

Neues Vorlageverfahren des EuGH Der EuGH wird sich in einem Vorlageverfahren mit interessanten Fragen aus dem Filesharingbereich beschäftigen, die auch Rechtsfragen in Deutschland betreffen könnten. ...

Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren ...