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Marian Härtel
Beiträge

LG München: Affiliate Links müssen ausreichend kenntlich gemacht werden!
Wichtigste Punkte Urteil des Oberlandesgerichts zur Kennzeichnung von Affiliate-Links betrifft 95% der Agenturen im Affiliate-Marketing. Das Landgericht München entschied, dass Webseitenbetreiber Affiliate-Partnerschaften transparent machen müssen....

Energieversorger dürfen online nicht nur Lastschrift anbieten
Wichtigste Punkte Energieversorger müssen vor einer Online-Bestellung verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten. Eine Zahlungsweise muss auch für Kunden ohne Girokonto verfügbar sein. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein...

Üble Nachrede über Whatsapp rechtfertigt fristlose Kündigung
Wichtigste Punkte Arbeitnehmerin verbreitete unzutreffende Behauptung über Kollegen per WhatsApp, gefährlich für dessen Ruf. Behauptung führte zu ernsten rechtlichen Konsequenzen, einschließlich der Möglichkeit der außerordentlichen...

Geoblocking-Verordnung: Bundesnetzagentur nimmt Beschwerden an!
Wichtigste Punkte Geoblocking Verordnung trat im letzten Jahr in Kraft, mit möglichen Bußgeldern bei Verstößen. Die Bundesnetzagentur ist verantwortlich für die Durchsetzung dieser Verordnung. Verbraucher...

BGH zu irreführenden Google-Anzeigen
Wichtigste Punkte Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied zum Markenrecht und dessen irreführender Verwendung. Markeninhaber können sich gegen irreführende Anzeigen nach einer Google-Suche widersetzen, die...

OLG Köln zu heimlichen Videoaufnahmen von Wallraff
Wichtigste Punkte Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, selbst wenn kein Sender vorliegt. Die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen...

Landgericht Frankfurt a.M. zum Recht auf Vergessenwerden
Wichtigste Punkte Artikel 17 DSGVO garantiert ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Unterlassung der Verarbeitung Teil der Löschung...

EU-Komission zieht positive Bilanz zur DSGVO
Wichtigste Punkte Bericht der Kommission untersucht Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften nach einem Jahr DSGVO. Die meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz etabliert. Unternehmen...

Bundeskartellamt zwingt Amazon zu Änderungen von AGB für Verkäufer
Wichtigste Punkte Amazon ändert Geschäftsbedingungen aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes. Haftungsausschluss für Amazon wird eingeschränkt; sie haften nun für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Kündigungsfristen...

Datenschutz/Ex-Mitarbeiter und das Nutzen einer catch-all-Email
Wichtigste Punkte Catch-all-E-Mail-Adressen können wichtige Kommunikation sichern, jedoch Datenschutzprobleme verursachen. Ohne Betriebsvereinbarungen ist die Überwachung von E-Mails durch Unternehmen rechtlich riskant. Betriebsvereinbarungen müssen die Nutzung...