Marian Härtel

Wichtigste Punkte Das Urteil des Obersten Gerichtshof in Wien besagt, dass Spam-E-Mails als zugestellt gelten. Eine Willenserklärung gilt als zugegangen, wenn sie im Machtbereich des...

Wichtigste Punkte 70 Jahre Grundgesetz feiern zeigt die Erfolgsgeschichte Deutschlands in einem Rechtsstaat mit Frieden und Freiheit. Die Bedeutung des Grundgesetzes ist entscheidend, besonders im...

Wichtigste Punkte Der BFH entscheidet, dass Abmahnungen im UWG und Urheberrecht umsatzsteuerpflichtig sind. Unternehmen haben Abmahnungen bislang FALSCH behandelt; dies könnte Steuerforderungen nach sich ziehen....

Wichtigste Punkte KJM hat die Eignungsprüfung von JusProg als unwirksam erklärt, da rechtliche Grenzen überschritten wurden. Das Programm erfasst wesentliche Mediennutzungen von Minderjährigen nicht, da...

Wichtigste Punkte Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Stärkung eines faires Wettbewerbs eingebracht. Abmahnungen sollen nur rechtstreu und nicht zur Generierung von Gebühren verwendet...

Wichtigste Punkte Das Thema Keyselling ist vielschichtig und oft durch falsche Rechtsinformationen geprägt. Keyselling ist nicht grundsätzlich rechtswidrig, trotz häufigerer falscher Darstellungen. Wichtige Gerichtsentscheidungen stammen...

Wichtigste Punkte Spammails sind für Unternehmen schädlich und abmahnbar, was allen in der deutschen Justiz bekannt sein sollte. Spam ist nicht nur E-Mail-basiert; Haftung für...

Wichtigste Punkte Das EuGH-Urteil C-55/18 verpflichtet Unternehmen, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Mitgliedsstaaten müssen entsprechende Gesetze schaffen, um die Arbeitszeiterfassung zu gewährleisten. Das...

Wichtigste Punkte Die DSGVO ist ein umstrittenes Thema im Datenschutzrecht mit fehlenden einheitlichen Gerichtsurteilen. Das Landgericht Berlin hat sich für die wettbewerbsrechtliche Relevanz der DSGVO...

Wichtigste Punkte Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 zu Abmahnungen führt zu umsatzsteuerpflichtigen Leistungen. Am 13. Februar 2019 erkannte der BFH die Umsatzsteuerpflicht auch für...