Marian Härtel

Wichtigste Punkte GoBD steht für "Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung und Datenspeicherung" und wurde 2014 veröffentlicht. Vorschriften gelten für Veranlagungsjahre nach dem 31.12.2014, vollständig seit 2018....

Wichtigste Punkte Ein Internetbuchungsportal kann Hotels verbieten, Zimmer günstiger auf eigenen Seiten anzubieten als auf der Portalseite. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied 2015 gegen weite Bestpreisklauseln...

Wichtigste Punkte Programmzeitschrift muss 20.000 Euro an Günther Jauch zahlen wegen unerlaubter Bildverwendung als Klickköder. Urteil des OLG Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln...

Wichtigste Punkte Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main betrifft die Kosten für anwaltliche Erläuterungen nach einer Abmahnung. Wettbewerbsverbände müssen die Konsequenzen von Abmahnungen selbst beurteilen...

Wichtigste Punkte Glücksspiel in Deutschland ist unzulässig, wenn nicht vom Glücksspielstaatsvertrag gedeckt. Ein Urteil des Landgerichts Koblenz folgte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Nutzer können Zahlungen...

Wichtigste Punkte Ideen sind in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt, lediglich konkrete Ausführungen können den Schutz genießen. Bei einem Pitch ist es wichtig, vorab einen...

Wichtigste Punkte Aktuell werden falsche Versäumnisurteile per E-Mail verschickt. Absender täuscht Zahlung von 33.000,00 Euro an Win Keles 49 Online Casino Gewinnlotterie vor. Urteil ist...

Wichtigste Punkte Der EuGH entschied, dass kostenpflichtige Rufnummern für Online-Händler unzulässig sind. Das OLG Hamburg erklärte eine 01805-Nummer in Widerrufsbelehrungen für unzulässig. Das LG Hamburg...

Wichtigste Punkte Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar sind. Dieses Urteil steht im Widerspruch zum Landgericht Berlin und folgt dem Landgericht Magdeburg....

Wichtigste Punkte Die Reaktion von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Aufruf von 70 Zeitungsredaktionen spiegelt politische Ängste wider. Die CDU sieht dies als “Meinungsmache vor Wahlen“,...