Marian Härtel

Wichtigste Punkte Das OLG Köln entschied, dass Nutzer die Beweislast für nicht-Hasspostings tragen. Ein weiteres Verfahren bestätigte, dass ein Posting nicht gegen Gemeinschaftsstandards verstößt. Der...

Wichtigste Punkte Bisher blieb allgemeines Strafrecht oft unberührt, aber IT- und Social Media-Fälle sind faszinierend. Das OLG Frankfurt entschied, dass Familienmitglieder über WhatsApp straffrei beleidigen...

Wichtigste Punkte Bundesgerichtshof entschied, dass wettbewerbswidrig ist, wenn Apotheken Werbegaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel anbieten. In Darmstadt gab eine Apotheke Brötchen-Gutscheine bei Arzneimittelkäufen aus, was gegen...

Wichtigste Punkte Die Rechtsprechung zu Influencern ist unsicher, besonders hinsichtlich der Abgrenzung zu nicht kennzeichnungspflichtigen Inhalten. Die Bundesregierung plant gesetzliche Neuregelungen für mehr Rechtssicherheit im...

Wichtigste Punkte Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet am 14. Juni ein wichtiges Webinar zur De-minimis-Förderung. Das Webinar behandelt Themen wie Skizzeneinreichung und...

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied über irreführende Onlinewerbung zwischen zwei Rechtsanwaltskanzleien. Beklagte traten als Anwaltsforum Patientenanwälte auf, obwohl die Planung noch in einem frühen Stadium...

Wichtigste Punkte Das Landgericht Mannheim entschied am 24.05.2019, dass der Gegenstandswert für Anwaltskosten auf 1.000,00 Euro gedeckelt ist. Der Wert gilt pro Streitgegenstand, nicht pro...

Wichtigste Punkte Der EuGH Generalanwalt Szpunar glaubt, dass Facebook zur Identifizierung von rechtswidrigen Kommentaren verpflichtet werden kann. Eine Abgeordnete beantragte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook...

Wichtigste Punkte Die Woche ist heiß, was zu oberflächlichen Gesprächen über Esport und Streamer führt. Ein Tweet von @StAblabla thematisiert eine spannende Zeugenbefragung im Strafrecht....

Wichtigste Punkte Abmahnungen und einstweilige Verfügungen sind übliche Verfahren im Wettbewerbsrecht. Der Beschluss des Kammergerichts in Berlin bietet einen neuen zivilprozessualen Blick. Eine gültige einstweilige...