

Marian Härtel
Beiträge

EuGH: Waren aus von Israel besetzen Gebieten müssen gekennzeichnet werden
Wichtigste Punkte Der EuGH entschied, dass Lebensmittel aus vom Israel besetzten Gebieten ihren Ursprungsort angeben müssen. Auf israelischen Siedlungen in diesen Gebieten muss die spezifische...

19. Open Stage Games in Stuttgart – typische Fehler in Publishingverträgen
Wichtigste Punkte Open Stage Games BW ist eine Plattform für Gespräche zwischen verschiedenen Akteuren der Games-Branche. Event findet am 20.11.2019 von 19:00 bis 22:00 Uhr...

Archivierungspflicht oder DSGVO-Vorschriften?
Wichtigste Punkte DSGVO und Archivierungspflichten sorgen für Unsicherheiten bei Unternehmen und Selbstständigen, die den Datenschutz gefährden könnten. Ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen Deutsche...

Domain-Registrar haftet nur einschränkt
Wichtigste Punkte Das Landgericht Münster hat die Haftung von Domain-Registrierungsdiensten bestätigt. Unternehmen haften für Rechtsverletzungen des Dritten nur eingeschränkt. Nur offenkundige Rechtsverletzungen erfordern Prüfungspflichten. Eine...

EuGH wird sich mit Bittorrent und dem Seeden von Pornos beschäftigen
Wichtigste Punkte Der EuGH behandelt ein Vorlageverfahren über Filesharing und Datenschutzfragen. Die Klägerin Mircom möchte Nutzerdaten von Telnet zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen anfordern. Es wird...

BGH bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Onlinevideos
Wichtigste Punkte Das Landgericht München II verurteilte die Angeklagten wegen Volksverhetzung und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Gesamtfreiheitsstrafe beträgt drei Jahre und zwei Monate für einen...

Esport ist die Speerspitze der Digitalisierung?
Wichtigste Punkte Esport ist keine kurzlebige Blase, sondern Teil eines gesellschaftlichen Wandels. Zukünftige Generationen konsumieren Medien über YouTube und Twitch, nicht mehr in traditionellen Stadien...

Schon ein Verarbeitungsverzeichnis angelegt?
Wichtigste Punkte Verarbeitungsverzeichnis ist Pflicht für alle Verantwortlichen gemäß Art. 30 DSGVO, auch bei weniger als 250 Mitarbeitern. Alle Verarbeitungsvorgänge von Kundendaten müssen im Verzeichnis...

Kammergericht zu Unterlassungspflichten bei Handlungen Dritter
Wichtigste Punkte Das Kammergericht in Berlin klärte die Anforderungen an Unternehmen zur Einhaltung von Unterlassungsanordnungen. Schuldner müssen aktiv auf ihre Mitarbeiter einwirken, um erneute Veröffentlichungen...

Ist Teilnahme an einem gesponserten Event kennzeichnungspflichtig?
Wichtigste Punkte Die Rechtsprechung zur Kennzeichnungspflicht von Influencern sorgt für Verunsicherung bei Alt- und Neumandanten. Bei Events ist unklar, ob ein #Werbung erforderlich ist, wenn...