

Marian Härtel
Beiträge

Gewinnspiel und rechtswidrige Bildnutzung
Wichtigste Punkte Die „Bild am Sonntag“ durfte kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ verwenden. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte eine vorherige Entscheidung zur unzulässigen Bildnutzung. Das Bild...

BaFin schiebt PSD2 weiter auf
Wichtigste Punkte Die BaFin genehmigt Kartenzahlungen ohne starke Kundenauthentifizierung bis zum 31. Dezember 2020. Empfehlung basiert auf der Meinung der European Banking Authority vom 16....

Wann kann ich mir den Cookie Banner sparen?
Wichtigste Punkte Der EuGH entschied, dass technische Cookies ohne Cookie-Banner verwendet werden können. Eine qualifizierte Einwilligung ist für nicht technische Cookies erforderlich. Die Regelungen der...

BGH: ist Adblock als Anbieter marktbeherrschend?
Wichtigste Punkte Eyeo ist in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelt und verlor ein Verfahren am Bundesgerichtshof zu Kartellrechtsfragen. Der BGH entschied, dass Wettbewerbskräfte auf einem zweiseitigen Markt...

Landgericht Frankfurt und Nutzung von Bildern Dritter aus Xing etc.
Wichtigste Punkte Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass das Versenden von Bildern per E-Mail eine Verbreitung im Sinne des KUG darstellt. Profilbilder auf Plattformen wie...

BGH zu Schadensersatz wegen US-Klage bei deutschem Gerichtsstand
Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vertragspartner Anspruch auf Ersatz von Kosten hat, die durch ein US-Gerichtsverfahren entstehen. Vertrag sah deutsches Recht und einen...

BGH zu Bäckereien und Sonntagsverkauf
Wichtigste Punkte Bundesgerichtshof erlaubt den Verkauf von Backwaren an Sonntagen in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb außerhalb der Ladenschlusszeiten. Der Verkauf umfasste Brote und unbelegte Brötchen über...

Publishingverträge und Wiederverwertung von Code
Wichtigste Punkte Die Wiederverwertung von Programmiercode kann zu Urheberrechtsverletzungen führen, insbesondere in Publishingverträgen. Oftmals bleibt die Übertragung von Rechten im Vertrag unklar, was spätere Probleme...

Umverpacken von Arzneimitteln ist Markenverletzung!
Wichtigste Punkte Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied zum Umpacken eines Krebsmedikaments. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Markenrechte für das Arzneimittel mit Anti-Tampering-Device. Die...

LG Köln bestätigt bisherige Influencer-Rechtsprechung
Wichtigste Punkte Das Landgericht Köln hat sich der kritischen Influencer-Rechtsprechung angeschlossen. Eine Kennzeichnungspflicht für Influencer wurde gefordert, unabhängig von erhaltenen Vorteilen. Wichtig ist, dass Influencer...