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Marian Härtel

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Gewinnspiel und rechtswidrige Bildnutzung

Wichtigste Punkte Die „Bild am Sonntag“ durfte kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ verwenden. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte eine vorherige Entscheidung zur unzulässigen Bildnutzung. Das Bild...
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BaFin schiebt PSD2 weiter auf

Wichtigste Punkte Die BaFin genehmigt Kartenzahlungen ohne starke Kundenauthentifizierung bis zum 31. Dezember 2020. Empfehlung basiert auf der Meinung der European Banking Authority vom 16....
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Wann kann ich mir den Cookie Banner sparen?

Wichtigste Punkte Der EuGH entschied, dass technische Cookies ohne Cookie-Banner verwendet werden können. Eine qualifizierte Einwilligung ist für nicht technische Cookies erforderlich. Die Regelungen der...
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BGH: ist Adblock als Anbieter marktbeherrschend?

Wichtigste Punkte Eyeo ist in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelt und verlor ein Verfahren am Bundesgerichtshof zu Kartellrechtsfragen. Der BGH entschied, dass Wettbewerbskräfte auf einem zweiseitigen Markt...
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Landgericht Frankfurt und Nutzung von Bildern Dritter aus Xing etc.

Wichtigste Punkte Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass das Versenden von Bildern per E-Mail eine Verbreitung im Sinne des KUG darstellt. Profilbilder auf Plattformen wie...
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BGH zu Schadensersatz wegen US-Klage bei deutschem Gerichtsstand

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vertragspartner Anspruch auf Ersatz von Kosten hat, die durch ein US-Gerichtsverfahren entstehen. Vertrag sah deutsches Recht und einen...
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BGH zu Bäckereien und Sonntagsverkauf

Wichtigste Punkte Bundesgerichtshof erlaubt den Verkauf von Backwaren an Sonntagen in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb außerhalb der Ladenschlusszeiten. Der Verkauf umfasste Brote und unbelegte Brötchen über...
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Publishingverträge und Wiederverwertung von Code

Wichtigste Punkte Die Wiederverwertung von Programmiercode kann zu Urheberrechtsverletzungen führen, insbesondere in Publishingverträgen. Oftmals bleibt die Übertragung von Rechten im Vertrag unklar, was spätere Probleme...
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Umverpacken von Arzneimitteln ist Markenverletzung!

Wichtigste Punkte Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied zum Umpacken eines Krebsmedikaments. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Markenrechte für das Arzneimittel mit Anti-Tampering-Device. Die...
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LG Köln bestätigt bisherige Influencer-Rechtsprechung

Wichtigste Punkte Das Landgericht Köln hat sich der kritischen Influencer-Rechtsprechung angeschlossen. Eine Kennzeichnungspflicht für Influencer wurde gefordert, unabhängig von erhaltenen Vorteilen. Wichtig ist, dass Influencer...

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