

Marian Härtel
Beiträge

Lastschrift im Onlinehandel am Ende? Die SEPA-VO der EU!
Wichtigste Punkte Die Geoblocking-Verordnung betrifft auch das Lastschriftverfahren, bestätigt durch den EuGH. Die SEPA-VO verbietet Diskriminierung von EU-Bürgern bei der Zahlungsanbietung. Händler müssen SEPA-Lastschrift für...

AG Berlin Mitte verlangt Originalvollmacht bei DSGVO-Auskunft
Wichtigste Punkte Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied über die Vorlage einer Original-Vollmacht bei Auskunftsansprüchen gemäß DSGVO. Im Fokus stand die Frage der Kosten im Zusammenhang mit...

EuGH entscheidet zum Handlungsort einer Markenverletzung
Wichtigste Punkte Der EuGH entschied über die Auslegung des Artikel 97 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Ein Inhaber einer Marke kann vor einem Markengericht klagen,...

Kammergericht: „Bester Preis“ ist irreführend
Wichtigste Punkte Das Kammergericht in Berlin hält spezifische Preisformulierungen für irreführend und unlauter. Worte wie "Bestpreis" sind laut § 5 Abs. 1 UWG irreführend und...

Onlinehändler brauchen vorerst keine starke Kundenvalidierung
Wichtigste Punkte Ab dem 14. September 2019 ist eine starke Kundenauthentifizierung bei Online-Zahlungen notwendig. Die BaFin duldet Kreditkartenzahlungen ohne starke Kundenauthentifizierung, um Störungen zu vermeiden....

Zweitlotterien dürfen nicht über das Internet angeboten werden
Wichtigste Punkte Zweitlotterien gelten nicht als Lotterien, sondern als Wetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Das Internetverbot für Zweitlotterien basiert auf § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages....

BGH erweitert Zivilsenate
Wichtigste Punkte Am 1. September 2019 wurde ein neuer Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet. Der neue Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat verbunden, um spezifische Rechtsstreitigkeiten zu...

Inzwischen: über 1000 Artikel zur IT/IP-Rechtsfragen auf dem Blog
Wichtigste Punkte Über 1000 Artikel zu IT-Rechtsfragen auf dem Blog veröffentlicht. Fokussierung auf Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht und IP-Recht. Steigende Nutzerzahl und positives Feedback von Lesern....

Verwaltungsgericht Berlin rehabilitiert Jusprog – vorläufig
Wichtigste Punkte Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Eignung von JusProg als Jugendschutzprogramm. Die FSM überschritt bei ihrer Bewertung nicht ihren Beurteilungsspielraum. Die KJM erklärte die...

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Behaupten einer Markeninhaberschaft?
Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass falsche Markeninhaberschaft wettbewerbswidrig ist. Behauptungen über Markeninhaberschaft müssen der Wahrheit entsprechen, um Irreführung zu vermeiden....