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Marian Härtel

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eu komission zieht positive bilanz zur dsgvo

EU-Komission zieht positive Bilanz zur DSGVO

Wichtigste Punkte Bericht der Kommission untersucht Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften nach einem Jahr DSGVO. Die meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz etabliert. Unternehmen...
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Bundeskartellamt zwingt Amazon zu Änderungen von AGB für Verkäufer

Wichtigste Punkte Amazon ändert Geschäftsbedingungen aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes. Haftungsausschluss für Amazon wird eingeschränkt; sie haften nun für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Kündigungsfristen...
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Datenschutz/Ex-Mitarbeiter und das Nutzen einer catch-all-Email

Wichtigste Punkte Catch-all-E-Mail-Adressen können wichtige Kommunikation sichern, jedoch Datenschutzprobleme verursachen. Ohne Betriebsvereinbarungen ist die Überwachung von E-Mails durch Unternehmen rechtlich riskant. Betriebsvereinbarungen müssen die Nutzung...
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OLG Frankfurt: Keine Haftung für Handlungen Dritter

Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Unternehmen nicht für wettbewerbswidrige Handlungen Dritter haften, auch wenn sie profitieren. Haftung besteht nur bei eigenen Handlungen des...
karlsruhe bundesverfassungsgericht

Einstufung von Meinung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit!

Wichtigste Punkte Äußerungen sind durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt, auch wenn sie polemisch oder verletzend sind. Das Grundgesetz gewährt keine vorbehaltlose Meinungsfreiheit; Schranken definieren...
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Esportteams und Streamer: Halbherzig = juristisch gefährlich

Wichtigste Punkte Esport Teams und Streamer benötigen umfassende rechtliche Betreuung für ihre Aktivitäten. Die Entscheidung zwischen Hobby oder professionellem Ansatz beeinflusst rechtliche Haftung erheblich. Juristische...
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Besser keine Dickpicks per Social Media schicken!

Wichtigste Punkte Social Media Posts inspirieren oft Blogeinträge, auch zum Thema strittige Inhalte wie Dickpics. Das Versenden von pornographischen Inhalten über Messenger wie Whatsapp kann...
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Wann wird ein Projektmitarbeiter ein Angestellter?

Wichtigste Punkte Gerichte betrachten Projektmitarbeiter schnell als Angestellte, was für Arbeitgeber rechtliche Nachteile bringt. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass keine abgrenzbaren Projekte vorliegen, führt zu...
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Mittels Legaltech im Datenschutzrecht risikolos Schadensersatz fordern?

Wichtigste Punkte Ein Datenleck kann kostspielige Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO nach sich ziehen. Die Europäische Gesellschaft für Datenschutz mbH bietet kostenlosen Service zur Prüfung...
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Schlechtes WLAN im Urlaub? Reisepreisminderung!

Wichtigste Punkte Der Kläger buchte eine Pauschalreise im Malediven in einem „5-Sterne-Luxus-Resort“. Wasserflugzeuge beeinträchtigen den Strandbereich, was das Baden unmöglich machte. Das WLAN funktionierte unzureichend;...

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