OLG München: Zusatzentgelte für PayPal und Sofortüberweisung zulässig

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG München die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“ als auch bei der Zahlung mittels PayPal erlaubt. Das OLG München hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Wichtigste Punkte

Das OLG München erlaubt die Berechnung von Zahlungsentgelten für Sofortüberweisung und PayPal.
Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom OLG München zugelassen.
Seit 13.01.2018 sind neue Regeln in Kraft, die zusätzliche Entgelte für gängige Zahlungsmethoden verbieten.
Das OLG München argumentiert, dass Sofortüberweisung und PayPal nicht unter § 270a BGB fallen.
Es erfolgt keine direkte SEPA-Überweisung zwischen Endkunde und Verkäufer bei den umstrittenen Zahlungsmethoden.
Zahlung per Sofortüberweisung bietet Vorteile, wie eine Bonitätsprüfung, die Verbraucher bereit sind zu bezahlen.
Die endgültige Positionierung des Bundesgerichtshofes bleibt abzuwarten.

Das Landgericht München hatte die Rechtsfragen noch anders beurteilt (siehe diesen Beitrag). Seit 13.01.2018 sind die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte zu verlangen. Bei Sofortüberweisung war die bisher einhellige Auffassung, dass diese Bezahlmöglichkeit unter die gesetzliche Neuregelung fällt, weil es sich um eine einfache SEPA-Überweisung handelt, die im Gesetz ausdrücklich erwähnt wird. Bei Zahlung per PayPal ist dies aufgrund einiger eher unklarer Hinweise in den Beratungen des Gesetzes umstritten.

Das Oberlandesgericht München vertritt die Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber sowohl Sofortüberweisung als auch PayPal mit § 270a BGB nicht erfassen wollte. Die neue Norm dürfte laut dem OLG auch nicht analog auf diese beiden Zahlungsarten angewendet werden. Die Begründung: Sowohl bei Paypal als auch bei Sofortüberweisung finde keine direkte SEPA-Überweisung bzw. keine SEPA-Lastschrift vom Endkunden zum Verkäufer statt. Vielmehr ist ein drittes Unternehmen eingeschaltet. Zudem biete die Zahlung per Sofortüberweisung mit der Bonitätsprüfung Vorteile, die der Verbraucher bezahlen könne und wolle, wenn er diesen Weg wählt. Das OLG hat daher die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen.

Es bleibt also spannend und abzuwarten, wie genau der Bundesgerichtshof sich positioniert.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.