Marian Härtel

Wichtigste Punkte Geoblocking Verordnung trat im letzten Jahr in Kraft, mit möglichen Bußgeldern bei Verstößen. Die Bundesnetzagentur ist verantwortlich für die Durchsetzung dieser Verordnung. Verbraucher...

Wichtigste Punkte Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied zum Markenrecht und dessen irreführender Verwendung. Markeninhaber können sich gegen irreführende Anzeigen nach einer Google-Suche widersetzen, die...

Wichtigste Punkte Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, selbst wenn kein Sender vorliegt. Die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen...

Wichtigste Punkte Artikel 17 DSGVO garantiert ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Unterlassung der Verarbeitung Teil der Löschung...

Wichtigste Punkte Bericht der Kommission untersucht Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften nach einem Jahr DSGVO. Die meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz etabliert. Unternehmen...

Wichtigste Punkte Amazon ändert Geschäftsbedingungen aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes. Haftungsausschluss für Amazon wird eingeschränkt; sie haften nun für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Kündigungsfristen...

Wichtigste Punkte Catch-all-E-Mail-Adressen können wichtige Kommunikation sichern, jedoch Datenschutzprobleme verursachen. Ohne Betriebsvereinbarungen ist die Überwachung von E-Mails durch Unternehmen rechtlich riskant. Betriebsvereinbarungen müssen die Nutzung...

Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Unternehmen nicht für wettbewerbswidrige Handlungen Dritter haften, auch wenn sie profitieren. Haftung besteht nur bei eigenen Handlungen des...

Wichtigste Punkte Äußerungen sind durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt, auch wenn sie polemisch oder verletzend sind. Das Grundgesetz gewährt keine vorbehaltlose Meinungsfreiheit; Schranken definieren...

Wichtigste Punkte Esport Teams und Streamer benötigen umfassende rechtliche Betreuung für ihre Aktivitäten. Die Entscheidung zwischen Hobby oder professionellem Ansatz beeinflusst rechtliche Haftung erheblich. Juristische...