Marian Härtel

Wichtigste Punkte Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main betrifft die Kosten für anwaltliche Erläuterungen nach einer Abmahnung. Wettbewerbsverbände müssen die Konsequenzen von Abmahnungen selbst beurteilen...

Wichtigste Punkte Glücksspiel in Deutschland ist unzulässig, wenn nicht vom Glücksspielstaatsvertrag gedeckt. Ein Urteil des Landgerichts Koblenz folgte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Nutzer können Zahlungen...

Wichtigste Punkte Ideen sind in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt, lediglich konkrete Ausführungen können den Schutz genießen. Bei einem Pitch ist es wichtig, vorab einen...

Wichtigste Punkte Aktuell werden falsche Versäumnisurteile per E-Mail verschickt. Absender täuscht Zahlung von 33.000,00 Euro an Win Keles 49 Online Casino Gewinnlotterie vor. Urteil ist...

Wichtigste Punkte Der EuGH entschied, dass kostenpflichtige Rufnummern für Online-Händler unzulässig sind. Das OLG Hamburg erklärte eine 01805-Nummer in Widerrufsbelehrungen für unzulässig. Das LG Hamburg...

Wichtigste Punkte Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar sind. Dieses Urteil steht im Widerspruch zum Landgericht Berlin und folgt dem Landgericht Magdeburg....

Wichtigste Punkte Die Reaktion von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Aufruf von 70 Zeitungsredaktionen spiegelt politische Ängste wider. Die CDU sieht dies als “Meinungsmache vor Wahlen“,...

Wichtigste Punkte Influencer-Marketing birgt hohe Risiken für rechtliche Abmahnungen, besonders bei unklarer Werbung auf sozialen Medien. Posts mit Rabattcodes müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein,...

Wichtigste Punkte Ein Kfz-Händler darf Preise nicht von der Inzahlunggabe eines alten Fahrzeugs abhängig machen. Urteil des Oberlandesgerichts Köln am 05.04.2019 bestätigt die Klage der...

Wichtigste Punkte Die Auswirkungen des Jugendschutzrechts und der JusProg-Problematik sind juristisch unklar. Offene Kommunikation mit Jugendschutzbehörden und Gewerbeämtern ist wichtig für seriöse Anfragen. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag...