

Marian Härtel
Beiträge

OLG Karlsruhe zur Veröffentlichung privater Chats
Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt der Wochenzeitung KONTEXT die Berichterstattung über private Chats. Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion äußerte sich rassistisch und war früher NPD-Mitglied....

Onlinehändler: Informationen über Garantiebedingungen
Wichtigste Punkte Onlinehändler müssen Verbraucherinformationen über Herstellergarantien bereitstellen, gemäß Art. 246a § 1 des Einführungsgesetzes zum BGB. Ähnlich wichtig ist die Kenntnis der Garantiebedingungen, ob...

Handelsvertreter sind Beauftragte im Sinne des UWG
Wichtigste Punkte Handelsvertreter akquirieren Kunden und Aufträge für Unternehmen und erhalten Provisionen im Erfolgsfall. Provisionsansprüche sind im Handelsgesetzbuch geregelt für echte Handelsvertreter. Unternehmen haftet für...

Abwehrklausel auf Webseiten: Keine gute Idee
Wichtigste Punkte Abwehrklauseln im Impressum fördern oft einen falschen Sicherheitsglauben und sind weit verbreitet. Diese Klauseln haben keine rechtliche Bedeutung und bieten keinen Schutz vor...

BGH: Auch Frauen zocken Egoshooter
Wichtigste Punkte Bundesgerichtshof entschied, dass eine Frau bei Urheberrechtsverletzung auch als Täterin infrage kommen kann. Der Fall betrifft eine Normal Filesharing-Abmahnung für ein Computerspiel, hier...

Bildposting in geschlossener FB Gruppe kann Urheberrecht verletzen
Wichtigste Punkte Das Posten von Bildern in geschlossenen Facebook-Gruppen kann eine öffentliche Vervielfältigung sein und Urheberrechte verletzen. Das Landgericht München entschied über eine Klage gegen...

Rechtsform als Influencer? Ein paar Hinweise!
Wichtigste Punkte Eine Rechtsform kann viele Vorteile für Influencer bieten, wie steuerliche Behandlung und professionelle Auftritte. Die richtige Juristische Struktur hängt von der Zukunftsplanung und...

DSGVO Verstoß doch nicht abmahnbar?
Wichtigste Punkte Die Entscheidung des LG Magdeburg behandelt die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen. Widersprüchliche Urteile in Deutschland: Würzburg und Hamburg bejahen Abmahnfähigkeit, Bochum und Wiesbaden verneinen...

Epic Games mahnt weiter wegen Fortnite ab
Wichtigste Punkte Vor der Nutzung der Marke Fortnite ist eine Rücksprache mit einem spezialisierten Rechtsanwalt empfehlenswert. Die Kanzlei Beiten Burkhardt mahnt rigoros ab und skat...

Kleinunternehmer, Umsatzsteuer und Preisangaben Verordnung
Wichtigste Punkte Kleinunternehmer nach § 19 I UStG dürfen keine Umsatzsteuer abführen, auch wenn sie theoretisch enthalten ist. Der Gesetzestext impliziert, dass Umsatzsteuer in Preisen...